Washington/Mexiko-Stadt – US-Behörden trennten nach Angaben von Bürgerrechtsaktivisten mehr als 900 Migrantenkinder von ihren Eltern, seit ein Gericht die umstrittene Praxis im Juni vergangenen Jahres untersagt hatte. Die Bürgerrechtsunion ACLU (American Civil Liberties Union) rief deswegen am Dienstag das Bundesgericht in San Diego an.

Dieses hatte die Verfügung vor gut einem Jahr erlassen, um die Trennung von Kindern von ihren Familien bei der illegalen Einreise aus Mexiko zu stoppen. ACLU-Anwalt Lee Gelernt sagte: "Es ist schockierend, dass die Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt." Die Regierung Donald Trumps umgehe damit die Anordnung des Gerichts.

Bei Verstoß gegen Verkehrsregeln Kind weg

Die Regierung argumentiert ACLU-Angaben zufolge, dass die Behörden nach der Verfügung unter bestimmten Bedingungen befugt seien, Kinder von ihren Eltern zu trennen: nämlich dann, wenn die Eltern vorbestraft sind, ihren elterlichen Pflichten nicht nachkommen oder eine Gefahr für das Kind darstellen.

Die ACLU wirft der Regierung vor, Kinder systematisch von ihren Eltern zu trennen und als Vorwand minderschwere Delikte der Eltern wie Verstöße gegen Verkehrsregeln oder angebliche Zweifel an den Fähigkeiten der Eltern ins Feld zu führen. Die Bürgerrechtler forderten das Gericht auf, klare Richtlinien zu erlassen.

Die ACLU führte in ihrem Antrag zahlreiche Fälle an, die Zweifel an der Entscheidung der Behörden nähren. So sei etwa ein Kind von seiner Mutter getrennt worden, weil ihr Verbindungen zu kriminellen Banden vorgeworfen worden seien. Die einzige Verbindung sei aber gewesen, dass die Frau von einem Bandenmitglied vergewaltigt worden sei. Einem Vater sei die Tochter weggenommen worden, weil er ihre Windel nicht gewechselt habe – der Mann habe das kranke Kind nicht wecken wollen.

Internationale Empörung

Laut ACLU wurden nach den von der Regierung vorgelegten Daten zwischen dem 26. Juni 2018 und dem 29. Juni 2019 insgesamt 911 Kinder von ihren Eltern getrennt. In rund 20 Prozent der Fälle seien Kinder unter fünf Jahren betroffen gewesen.

In den Wochen vor der richterlichen Verfügung vom vergangenen Jahr hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko mehr als 2.000 Kinder illegal eingewanderte Menschen aus Lateinamerika von ihren Familien getrennt. Das Vorgehen war Teil von Trumps sogenannter Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern. Die Praxis sorgte international für Empörung. Trump geriet so stark unter Druck, dass er selbst per Erlass ein Ende der Familientrennungen verfügte. (APA, 31.7.2019)