Washington – Die USA setzen den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif auf die Sanktionsliste. Zur Begründung hieß es aus US-Regierungskreisen: "Zarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes und führt die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken an." Bereits im Juli hatte es Diskussionen gegeben, als Zarif lediglich ein mehr oder weniger für sechs Häuserblöcke in Manhattan gültiges Visum bekommen hatte.

Zarif selbst bezeichnete die Sanktionen als wirkungslos. Er und seine Familie hätten keinerlei Besitz außerhalb des Iran, erklärte er am Mittwoch auf Twitter.

"Danke, dass sie mich als so eine große Bedrohung ihrer Agenda wahrnehmen", schrieb Zarif in offenbar sarkastischem Tonfall. Die Begründung der US-Regierung für die Sanktionen sei, dass er der wichtigste Sprecher des Iran auf der Weltbühne sei. "Ist die Wahrheit wirklich so schmerzhaft?", fragte er auf Twitter.

Die neuen Sanktionen gegen den als moderat geltenden Außenminister dürften die Spannungen weiter verschärfen. Im Juni hatten die USA Sanktionen gegen Irans obersten Anführer, Ayatollah Ali Khamenei, und gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Die Regierung hatte zugleich angekündigt, auch Zarif auf die Sanktionsliste setzen zu wollen. "Genug ist genug, hat Präsident Trump heute entschieden", hieß es am Mittwoch. "Zarifs Büro funktioniert als eine Verlängerung des Büros des Obersten Anführers." Die US-Regierung werde ihre Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran fortsetzen.

UN-Hauptquartier-Besuche weiterhin erlaubt

Weiter hieß es aus den USA, dass Zarif weiterhin ins Hauptquartier der Vereinten Nationen reisen könne. Die USA würden sich weiter an ihre Verpflichtungen unter den entsprechenden UN-Vereinbarungen halten.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Das Atomabkommen soll die Islamische Republik davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Architekt des Atomabkommens

Zarif gilt als einer der Architekten der Vereinbarung. Der in Teheran geborene Diplomat hatte beste Voraussetzungen für einen Durchbruch bei den Verhandlungen: Der 59-Jährige hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch. Außerdem war er von 2002 bis 2007 Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, wo er schon damals mehrere inoffizielle Treffen mit US-Politikern hatte.

Im Zuge der Verhandlungen über das Abkommen entwickelten Zarif und sein damaliger US-Kollege John Kerry eine gut funktionierende Arbeitsbeziehung, was angesichts der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen beiden Ländern bemerkenswert war. Der Demokrat Kerry nannte Zarif einen "Patrioten".

Trumps Regierung hingegen hat kein gutes Wort für den Diplomaten übrig. So bezeichnete Außenminister Mike Pompeo Zarif und den iranischen Präsidenten Hassan Rohani im Februar auf Twitter als "Frontmänner einer korrupten religiösen Mafia".

EU bedauert Sanktionen

Die EU hat bedauerte die Verhängung von Sanktionen gegen Zarif. "Wir bedauern diese Entscheidung", sagte ein Sprecher der Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag. Die EU werden weiter mit Zarif zusammenarbeiten – zum einen, weil er der ranghöchste Diplomat des Iran sei, zum anderen, weil es wichtig sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. (red, APA, 1.8.2019)