In den Niederlanden tritt ab Donnerstag ein "teilweises Verbot gesichtsbedeckender Kleidung", also ein sogenanntes "Burkaverbot", in Kraft. In öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Gerichten, Schulen, Krankenhäusern oder Bussen und Bahnen muss fortan jeder sein Gesicht zeigen. Das Verbot gilt auch für Integralhelme oder Sturmhauben. In Österreich und anderen europäischen Ländern gelten bereits vergleichbare Gesetze.

Die meisten Niederländer sind Umfragen zufolge zwar für ein Verbot. Doch viele bezweifeln auch, dass es etwas bringt und sehen es als reine Symbolpolitik. Im gesamten Land mit gut 17 Millionen Einwohnern gibt es nur schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder einen Niqab tragen. Zusätzlich soll es noch rund 250 geben, die ab und zu ihr Gesicht bedecken. Wenn sie nun in den Bus steigen oder ein Krankenhaus besuchen, werden sie aufgefordert, Schleier oder Burka abzunehmen. Bei Weigerung droht eine Geldstrafe von mindestens 150 Euro. Doch schon jetzt haben viele Instanzen angekündigt, nicht durchzugreifen.

"Keine Priorität" für Amsterdam

"Das Verbot hat in Amsterdam keine Priorität", sagte etwa die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Femke Halsema. Die ohnehin geringe Kapazität der Polizei solle eher zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens eingesetzt werden, sagte die Grünen-Politikerin. Die Regierung in Den Haag schäumte vor Wut. "Gesetze gelten auch für Amsterdam", erklärte das Innenministerium. Doch die Hauptstadt ist keine Ausnahme. Auch andere Großstädte murren und wollen nichts tun.

In Österreich trat das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" am 1. Oktober 2017 in Kraft. Im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu insgesamt 96 Anzeigen. Nicht erhoben wurde allerdings, welche Form der Gesichtsverhüllung abgestraft wird – ob es sich also um Gesichtsschleier oder etwa um vermummte Fußballfans handelt. (red, APA, 1.8.2019)