Container aus China im US-Hafen Tacoma.

Foto: AP/Ted S. Warren

Washington – US-Präsident Donald Trump hat im Handelskrieg mit China trotz laufender Verhandlungen neue Strafzölle angekündigt: Künftig werden fast alle Importe aus China – im Wert von rund 550 Milliarden US-Dollar – mit Strafabgaben belegt. Die Eskalation des Konflikts der größten Volkswirtschaften der Erde droht die globalen Konjunkturaussichten weiter einzutrüben.

Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte Trumps Ankündigung. "Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen", sagte er am Freitag am Rande des Asean-Außenministertreffens in Thailand. Das zuständige Handelsministerium in Peking äußerte sich zunächst nicht.

Derartige Maßnahmen könnten auch die exportlastige deutsche Wirtschaft zusätzlich treffen. Die USA werden chinesische Importe im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) ab September mit einem neuen Strafzoll von zehn Prozent belegen, wie Trump am Donnerstag über Twitter ankündigte. Die bisherigen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar blieben weiter bestehen, so Trump. Die gesamten Importe Chinas in die USA beliefen sich nach Angaben der US-Behörden 2018 auf rund 540 Milliarden Dollar.

Aktienmarkt gibt nach

Der US-Aktienmarkt gab sofort nach. Unter der Äußerung des Präsidenten litten vor allem Exportunternehmen wie der Flugzeugbauer Boeing und der iPhone-Hersteller Apple.

Trump hingegen blieb optimistisch: "Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen", schrieb Trump auf Twitter. Ein solches Abkommen verspreche beiden Ländern eine bessere Zukunft. Der US-Präsident kritisierte, dass China seinem Versprechen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, nicht nachgekommen sei. Zudem habe China es versäumt, den illegalen Export der Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. "Das ist nie passiert – und weiter sterben viele Amerikaner", zürnte er auf Twitter.

Erste direkte Gespräche seit Mai

Das Weiße Haus hatte die jüngsten Verhandlungen zuvor noch als "konstruktiv" bezeichnet. Es waren die ersten direkten Gespräche seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Japan noch auf einen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg geeinigt.

Chinas exportortientierte Wirtschaft leidet besonders unter dem Handelskrieg, doch auch die US-Wirtschaft ist zunehmend betroffen. Am Mittwoch senkte die US-Notenbank Federal Reserve wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Es war die erste Zinssenkung seit Ende 2008.

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft seit über einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine Ausweitung der Zölle vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum.

Zölle als politisches Mittel

Trump nutzt Zölle wie keiner seiner Vorgänger als Mittel der Politik: Mal dienen sie nur als Drohgebärde, mal werden sie rasch Wirklichkeit – oft genügt schon ein Tweet, um alles in Bewegung zu setzen. Auch die Europäer haben das bei Strafzöllen auf Stahlimporte schon zu spüren bekommen. Zudem steht Trumps Drohung, Strafzölle auf den Import europäischer Autos einzuführen, weiter im Raum.

Davon wären besonders deutsche Hersteller betroffen, für die Amerika wichtiger Absatzmarkt ist. Trump hatte die Abgaben Mitte Mai für ein halbes Jahr ausgesetzt, um Gespräche zu einem Handelsabkommen zu ermöglichen. (red, APA, dpa, 2.8.2019)