Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat einen Rückschlag erlitten: Seine konservativen Tories verloren am Donnerstag eine Nachwahl in einem Wahlkreis in Wales. Damit reduziert sich ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus auf einen Sitz.
Der konservative Kandidat Chris Davies unterlag im Wahlkreis Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, um 1.425 Stimmen. Das zeigen in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Ergebnisse. Damit reduziert sich die Regierungsmehrheit der Tories im Londoner Unterhaus auf einen Sitz. Das dürfte es Johnson zusätzlich erschweren, sein Versprechen umzusetzen, den Brexit bis zum 31. Oktober mit oder ohne Abkommen mit der EU abzuwickeln.
Erster Test für Johnson
Für Johnson war die Wahl der erste Test seit seinem Amtsantritt vergangene Woche. Allerdings war die Abstimmung in Brecon and Radnorshire stark von der Kontroverse um den konservativen Kandidaten Davies geprägt: Der Abgeordnete hatte sein Mandat im Zuge eines Skandals um falsche Abrechnungen aufgeben müssen, trat bei der Nachwahl aber erneut für die Tories an. Johnson hatte die Region am Dienstag besucht, um Davies zu unterstützen.
Siegerin Dodds, eine Sozialarbeiterin, erklärte kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: "Meine erste Tat als Abgeordnete wird es sein, Boris Johnson aufzusuchen, wo auch immer er sich versteckt, und ihm zu sagen: 'Hören Sie auf, mit unser aller Zukunft zu spielen, und schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus.'" Johnson hat zuletzt deutlich gemacht, die EU notfalls auch ohne Scheidungsvertrag Ende Oktober verlassen zu wollen.
Davies, der nach Korruptionsvorwürfen seinen Sitz räumen und sich der Wahl erneut stellen musste, gratulierte Dodds: "Ich wünsche ihr alles Gute für die Zukunft." Er dankte auch seiner Familie, die "in den letzten Monaten eine schwierige Zeit hatte".
Gegenwind auch aus Großbritannien
Im Unterhaus haben die Konservativen und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland jetzt nur noch 320 Sitze gegenüber 319 Sitzen der gesamten Opposition. Damit wird es wohl für Johnson schwieriger, seine Brexit-Pläne durch das Parlament zu bringen. Er will das Land am 31. Oktober aus der EU führen – notfalls ohne Deal. Das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der EU vereinbarte Abkommen möchte er nachverhandeln, was die Union jedoch strikt ablehnt.
Auch in Großbritannien stößt Johnson mit seinen Plänen inzwischen auf erheblichen Widerstand. Bei seinen ersten Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland musste der Premier heftige Kritik von Parteien und auch Demonstranten einstecken. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Fall eines Brexits ohne Abkommen.
Backstop streichen
Ein No-Deal-Brexit würde die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen. Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. (red, APA, 2.8.2019)