Im Bild der Hafen von Los Angeles, wo schon jetzt weniger Container aus China ankommen.

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Donald Trump legt nach: Mit einer Anhebung von Strafzöllen auf Einfuhren aus China will der US-Präsident den Druck auf Peking erhöhen, den Marktzugang für ausländische Unternehmen erleichtern und seiner Meinung nach unfaire Handelspraktiken und Technologieklau beenden. Die Geschütze, die Washington auffährt, werden dabei immer größer.

Ab September sollen auf chinesische Ausfuhren mit einem Warenwert von umgerechnet 270 Milliarden Euro zusätzliche zehn Prozent an Strafzöllen eingehoben werden. Die USA orten zu wenig Bewegung in den Gesprächen, und Trump befürchtet, dass sein "Freund", Chinas Präsident Xi Jinping, auf Zeit setzt. Mit einer Abwahl Trumps im kommenden Jahr könnte wieder Ruhe in die Handelsbeziehungen einkehren, so das mögliche Kalkül der Volksrepublik.

Derzeit hat es den Anschein, dass Trumps Politik der Sanktionen nicht wirklich aufgeht. Ein Blick in die bilateralen Handelsstatistiken zeigt, dass die USA weit stärkere Einbußen im Warenaustausch verzeichnen als China. Mit der Folge, dass Peking im Juni einen Handelsbilanzüberschuss mit den USA von knapp 30 Milliarden Dollar verzeichnete. Im Mai lag der Saldo noch bei knapp 27 Milliarden Dollar. Auch ein Blick auf das erste Halbjahr 2019 bestätigt den Trend: Der Handelsbilanzüberschuss stieg von Jänner bis Juni von 133,7 Milliarden Dollar in der Vorjahresperiode auf 140,5 Milliarden Dollar.

Druck im eigenen Land steigt

Dementsprechend kommt Trump wegen seiner aggressiven Politik im eigenen Land zunehmend unter Druck. Die Einzelhändler klagen, dass der Streit auf dem Rücken der Konsumenten ausgetragen werden, die mit höheren Preisen konfrontiert seien. "Präsident Trump benutzt amerikanische Familien als Geiseln in seinen Verhandlungen über den Handelskrieg", sagte Matt Priest, Präsident der Footwear Distributors and Retailers of America. Auch die Industrie klagt und warnt vor rückläufigen Investitionen.

Chinas Importe schrumpfen

Allerdings ist diese Entwicklung weniger von den Zöllen als von den konjunkturellen Trends geprägt. Chinas Wachstum hat sich insgesamt zwar nur etwas abgeflaut, der Außenhandel lahmt aber. Nicht nur US-Ausfuhren nach China schrumpfen, auch andere Exportnationen bekommen die Schwäche zu spüren. Allein im Mai sanken die Einfuhren der größten asiatischen Volkswirtschaft um 8,5 Prozent. Im Unterschied dazu brummt die US-Wirtschaft – noch, wie viele Ökonomen meinen. Daher lassen sich chinesische Produkte trotz der Verteuerung durch Strafzölle weiterhin gut in den Vereinigten Staaten verkaufen.

Schlimmeres befürchtet

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die negativen Folgen des Handelsstreits immer deutlicher auf China auswirken werden. Die großen Häfen in Los Angeles und Long Beach leiden jedenfalls bereits unter dem Rückgang der Container, die dort aus China per Schiff ankommen. "Der Gegenwind für den Außenhandel wird sich wahrscheinlich in den nächsten Quartalen intensivieren", meinte der Experte Julian Evans-Pritchard vom Beratungshaus Capital Economics kürzlich. Das könnte auch daran liegen, dass die USA nun Konsumprodukte stärker in den Fokus rücken dürften. Insider rechnen damit, dass Trump vor allem Handys, Laptops, Spielzeug und Schuhe mit höheren Strafzöllen belegen wolle.

Weitere Konflikte

Was dazukommt, sind weitere Eskapaden im Welthandel. Washington droht der EU weiterhin mit Strafzöllen auf europäische Autoausfuhren in die USA. Dazu kommen die Angriffe Trumps auf Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer, die er mit Strafzöllen auf Wein vergelten will. Auch Österreich könnte wegen einer ähnlichen Abgabe ins Schussfeld geraten. Ebenfalls nicht zu unterschätzen: Wegen der Subventionen für Airbus und Boeing bereiten sowohl die USA als auch die EU gerade Gegenmaßnahmen vor. Hier drohen Strafzölle auf Produkte, die den jeweiligen Gegner besonders verletzen. In Summe könnte das die Gefahren eine globalen Rezession erhöhen, warnten am Freitag Vertreter der deutschen Industrie.

Dass die Lage langsam ernst wird, zeigen die Reaktionen an den Börsen, wo die Aktienkurse Freitagmittag rund zwei Prozent im Minus notierten. Ein Analyst sprach recht treffend von einer "kleinen Panik". Die Ölpreise purzelten gleich um sieben Prozent – ein Zeichen, dass die Sorgen vor deutlichen Konjunkturfolgen des Handelsstreits

(Andreas Schnauder, 2.8.2019)