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"Solidarität darf nicht einseitig sein", sagte von der Leyen bei dem Treffen mit Conte.

Foto: AP/Domenico Stinellis

Rom – Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Freitag in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammengekommen ist, will einen neuen EU-Migrations- und -Asylpakt vorschlagen. "Wir brauchen eine neue Lösung für die Einwanderungsproblematik", sagte von der Leyen vor dem Treffen.

"Wir wollen, dass die Aufnahmeprozeduren effizient, aber auch menschlich sind. Wir wissen, dass Italien, Spanien und Griechenland aus geografischen Gründen stärker mit der Migrationsproblematik konfrontiert sind. Wir müssen Solidarität garantieren, dass darf jedoch nicht einseitig sein", erklärte die Deutsche.

Dublin Reform

Conte drängte auf eine Änderung des Dubliner Asylabkommens. "Es ist nicht zumutbar, dass das Migrationsproblem auf den Schultern der Ankunftsländer der Migranten lastet, wie es heute immer noch geschieht", erklärte der italienische Premier.

Von der Leyen und Conte sprachen auch über die EU. "Mein politisches Hauptziel ist die Überwindung von Spaltungen zwischen Nord- uns Südeuropa, zwischen Westen und Osten, zwischen kleinen und großen EU-Ländern", erklärte von der Leyen. Conte wollte ihr zudem den Namen des künftigen italienischen EU-Kommissars vorschlagen. "Wir beanspruchen ein Wirtschaftsressort. Das entspricht der Verantwortung, die Italien in dieser EU-Legislaturperiode übernehmen will", sagte Conte. (APA, 2.8.2019)