Ein Waldbrand macht noch keinen Sommer: Die von Moskau erhoffte Erwärmung im russisch-amerikanischen Verhältnis wird wohl noch eine Weile dauern. Ein Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Mittwoch hatte Hoffnungen im Kreml angeheizt: Russland hörte aus dem Anruf ein Hilfsangebot bei der Bekämpfung der Waldbrände und damit auch ein Signal zur Normalisierung der Beziehungen heraus.

Immer mehr Distanz zwischen Putin und Trump.
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Doch in Washington wird die Angelegenheit kühler gesehen. Das Weiße Haus relativierte nicht nur das Hilfsangebot – US-Angaben zufolge hatte sich Trump nur besorgt über die Waldbrände geäußert –, sondern legte auch noch im Sanktionsstreit nach. Trump soll eine Durchführungsverordnung für neue Sanktionen unterzeichnet haben, das bestätigte am Samstag auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. Die US-Regierung werde sich gegen die Verlängerung jeglicher Kredite sowie gegen die finanzielle und technische Unterstützung für Russland durch internationale Finanzinstitutionen stellen, teilte sie mit. Eingeschränkt werde auch Russlands Zugang zu Geschäften mit US-Banken.

Immer wieder Skripal

Hintergrund ist die Skripal-Affäre. Wegen der Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in London, für die Moskau verantwortlich gemacht wird, hatten die USA als erste Reaktion bereits 60 Botschaftsangehörige ausgewiesen und das Generalkonsulat in Seattle geschlossen. Russland reagierte spiegelgleich. Im August 2018 folgten dann die ersten US-Sanktionen in dem Fall, die den Stopp von Waffen- und Technologieexporten und ein Ende aller Hilfszahlungen vorsahen.

Grundlage dieser Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle biologischer und chemischer Waffen aus dem Jahr 1991. Das gleiche Gesetz sieht vor, dass 90 Tage nach der ersten Sanktionsrunde weitere Restriktionen folgen, sollte der des Vergehens beschuldigte Staat nicht seinen Verzicht auf Chemie- und Biowaffen erklären. Russland bestreitet bis heute, in die Affäre verwickelt zu sein. Dennoch blieben weitere Sanktionen lange in der Schublade.

Neues Paket

Im März haben Außen- und Finanzministerium schließlich das zweite Paket geschnürt. Doch laut der Zeitschrift "Politico" bremste Trump bisher den Versand, um Putin nicht vor den Kopf zu stoßen. Zum jetzigen Schritt sei Trump "durch einen Brief beider Parteien, unterzeichnet von den Leitern des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel und Michael McCaul, bewegt" worden, schreibt "Politico". Engel und McCaul drängten darauf, "Russland für seinen unverhohlenen Einsatz von Chemiewaffen in Europa zur Verantwortung zu ziehen". Die Russland-Sanktionen sind eines der wenigen Themen, wo sich Republikaner und Demokraten derzeit noch miteinander verständigen können.

Offiziell ist über den Inhalt des Pakets bisher nichts bekannt. Die "New York Times" schreibt allerdings, dass es internationalen Instituten verbietet, Russland Kredite oder andere finanzielle Hilfe zu gewähren, und amerikanischen Banken, russische Staatsanleihen zu erwerben.

Enttäuschung und Trotz

Moskau hat auf die Neuigkeit bereits mit einer Mischung aus Enttäuschung und Trotz reagiert. Die Skripal-Affäre sei nur ein Vorwand für die neuen Sanktionen, meinte der Vizechef des Außenausschusses in der Duma, Alexej Tschepa. Eineinhalb Jahre nach der Vergiftung gebe es immer noch keine Beweise gegen Russland, doch Washington sei das egal. Er führe gegen jedes Land Handelsbeschränkungen ein, um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zu forcieren, meinte Tschepa.

Russland müsse nun wirtschaftlich noch stärker werden, forderte sein Kollege Dmitri Nowikow. Ökonomische Stärke sei das "Gegengift" zu den Sanktionen, so Nowikow, der China als Vorbild nannte. Russland sei zwar militärisch stark, müsse aber noch sein wirtschaftliches Potenzial ausbauen, um dorthin zu kommen, forderte er.

Der stellvertretende Chef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, Wladimir Dschabarow, hingegen glaubt, dass Russland bereits seine wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht habe. "Wir haben gelernt, unter diesen Bedingungen normal zu überleben", sagte er. Die Sanktionen, die er als "Dummheit" bezeichnete, würden keinen Einfluss auf Russland haben.

Börse in Unruhe

Zumindest die Börse zeigte sich am Freitag allerdings beunruhigt. Neben der Sanktionsankündigung sorgte dabei auch der Ölpreisverfall für düstere Mienen. Der Aktienindex gab um fast drei Prozent nach. Der Rubel, der sich in den vergangenen Monaten fast losgelöst von allen Entwicklungen am Ölmarkt gezeigt hatte, verlor gegenüber den Leitwährungen Dollar und Euro ebenfalls erheblich an Boden. (André Ballin aus Moskau, red, 2.8.2019)