Wien – Die SPÖ schlägt für den Nationalratswahlkampf ein Fairnessabkommen vor. Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, geht aus dem am Samstag vorgelegten Papier hervor. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will es in den kommenden Tagen den anderen Parteien zukommen lassen und hofft auf Unterstützung.

Gesprächsbereit zeigten sich am Samstag ÖVP und Grüne. "Wir kennen den Vorschlag noch nicht im Detail, aber wir unterstützen jede Initiative für einen fairen Wahlkampf", teilte die Volkspartei mit.

Konkrete Vorgaben

Vorgesehen im Fairnessabkommen ist laut SPÖ etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Mio. Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen, auf größere Plakate vor Beginn des Intensivwahlkampfs am 19. August verzichten, kein "Dirty Campaigning" machen, auf persönliche Diffamierung verzichten und Störaktionen unterlassen.

Auch diesem Vorschlag konnte die ÖVP etwas abgewinnen, verwies aber sogleich zum wiederholten Mal darauf, dass es keine Wiederholung des Negativwahlkampfs von 2017 geben dürfe. Ebenso forderte man die SPÖ im selben Atemzug dazu auf, endlich klare Worte zum, wie es die ÖVP nennt "ungeheuerlichen Vorgehen" von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer bezüglich der Parteispenden-E-Mails, zu finden.

Weisenrat soll überwachen

Ein Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen, soll laut ein etwaiges Fairnessabkommen überwachen. Bei Verstößen würden Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen sollen.

"Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf", meinte Drozda dazu in einer Pressemitteilung. Die Österreicher hätten von "Dirty Campaigning", Anwürfen und Streitereien die Nase voll. (APA, red, 3.8.2019)