Auch Sobol wurde die Registrierung für die Wahl verweigert.

Foto: AP /Alexander Zemlianichenko

Noch bevor sich am Samstag abermals wohl etliche Russinnen und Russen auf den Weg machten, um für die Zulassung ihrer Kandidatenj zur Wahl zur Moskauer Stadtduma zu demonstrieren, wurde die berühmte oppositionelle Aktivistin Lyubow Sobol von der Polizei verhaftet. Sobol hatte immer wieder zur Demo aufgerufen, diese wurde von den russischen Behörden aber als "illegal" bezeichnet und nicht genehmigt.

Die 31-jährige Ljubow Sobol ist eine russische Juristin und Politikerin und arbeitet für Alexej Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung.
Foto: REUTERS / TATYANA MAKEYEVA

Sobol befindet sich derzeit im Hungerstreik. Sie war am Samstag in einem Taxi am Weg zur Demonstration als ein Polizeiwagen das Taxi abdrängte und Sobol verhaftete. Das Innenministerium hatte bereits eine offizielle Warnung herausgegeben, dass die "Veranstaltung illegal" sei, eine Beteiligung entsprechend strafbar.

Foto: REUTERS/Shamil Zhumatov

Begleitet von einem großen Aufgebot der Polizei haben im Laufe des Samstags rund 1.500 Menschen für freie und faire Wahlen demonstriert. Sie versammelten sich zu einem rund sieben Kilometer langen Spaziergang. Liberale Kräfte der Opposition hatten dazu aufgerufen.

Weitere Festnahmen

Die Sicherheitskräfte sperrten das Zentrum der russischen Hauptstadt mit Metallgittern weiträumig ab. dpa-Reporter berichteten von einer bedrohlich wirkenden Atmosphäre rund um den Platz Nikitskije Worota. Zu Beginn der Aktion regnete es stark. Polizisten in Regencapes kontrollierten Menschen. Die Polizei habe am Samstag 828 Menschen abgeführt, erklärte die Nichtregierungsorganisation OWD-Info.

Die Proteste sollten sich zudem gegen die grassierende Korruption in Moskau richten. Nawalnys Wahlkampfteam hatte am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, wonach die Stellvertreterin des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin in städtischem Eigentum befindliche Immobilien zu Tiefstpreisen an Familienmitglieder verkauft haben soll.

Die russische Justiz hat indes ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen die Anti-Korruptions-Stiftung von Alexej Nawalny eingeleitet. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten "eine große Geldsumme von Dritten bekommen", die "illegal" zustande gekommen sei, teilten Ermittler am Samstag mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,89 Mio. Euro).

Auch am Samstag kam es wieder zu zahlreichen Festnahmen.
Foto: REUTERS/Tatyana Makeyeva

1.400 Festgenommene in der vergangenen Woche

Über dem abgesperrten Puschkinplatz, das Herzstück Moskaus, kreiste ein Hubschrauber. Zu sehen waren auch Polizei- und Gefängnisbusse, um Festgenommene abzutransportieren. Bei einer Kundgebung vor einer Woche in Moskau wurden rund 1.400 Menschen festgenommen. Zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin wurden von den Behörden nicht als Bewerber registriert. Jaschin, der sich wegen Regelverstößen während genehmigter Proteste in einem zehntägigen Polizeigewahrsam befindet, warf den Sicherheitsbehörden vor, die Protestbewegung zu lähmen, indem "ihre Wortführer isoliert und Demonstranten eingeschüchtert" würden. Viele prominente Oppositionspolitiker sitzen im Arrest.

Nach den Protesten am vergangenen Wochenende leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen "Massenunruhen" und "Gewalt gegen Polizisten" ein. Beobachter sehen darin Ähnlichkeiten mit Verfahren nach Demonstrationen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012. Damals waren etliche Protestteilnehmer zu Haftstrafen verurteilt worden. (red, APA, 3.8.2019)