Haben europäische Polizeibehörden und Armeen ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Diese Frage wird spätestens nach dem Aufdecken mehrerer Netzwerke in Deutschland wieder akut. Dort wurde eine Gruppe von aktiven und ehemaligen Polizisten verhaftet, die Adresssammlungen von politischen Gegnern anlegte und die Bestellung von Leichensäcken überlegte. Eine zweite Gruppe an Beamten soll in Zusammenhang mit Drohbriefen stehen, die von einer fiktiven Nachfolgeorganisation der Terrorbande NSU unterzeichnet wurden. Derartige Briefe gingen etwa an eine Anwältin, die Opfer im NSU-Prozess vertrat.

Eine Problematik mit rechtsextremen Polizisten besteht auch in Österreich, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums zeigt. Die sozialdemokratische Abgeordnete Sabine Schatz hatte wissen wollen, gegen wie viele Polizeibeamte derzeit wegen Wiederbetätigung ermittelt wird.

Die Antwort: fünf – einer in Wien, einer in Kärnten und drei in der Steiermark. Letztere dürften gemeinsam auf Social Media den Nationalsozialismus verherrlichende Postings abgesetzt haben. Der Kärntner Polizist soll in einem Druckwerk Wiederbetätigung begangen haben, gegen ihn wird auch wegen Verhetzung ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Trotz Razzia im Dienst

Der Fall des Wiener Polizisten geisterte bereits durch die Medien. Er glorifizierte auf Facebook die Wehrmacht und zeigte ein Sujet, das "Hausbesuche vom Fachmann seit 1933" pries. Bei einer Hausdurchsuchung wurden NS-Devotionalien gefunden.

Vor Gericht verteidigte er sich damit, dass er sentimental seinem Großvater gegenüber gewesen sei, der bei der Waffen-SS war. Andere Beiträge seien "humoristisch" zu verstehen gewesen. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Bis die Ermittlungen und folgende Urteile rechtskräftig sind, sollen keine disziplinaren Maßnahmen erfolgen. Deshalb befinden sich alle der fünf genannten Polizisten und Polizistinnen noch im Dienst. Das kritisiert Schatz. Sie fordert "klare Konsequenzen", weil "Verstöße gegen das Verbotsgesetz bei der Polizei nicht tolerierbar" seien.

Innenminister Wolfgang Peschorn weist in seiner Anfragebeantwortung darauf hin, dass die Beschäftigung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus schon jetzt fixer Bestandteil der Polizeiausbildung ist. Auch der Besuch einer Gedenkstätte sei im Rahmen der Ausbildung vorgesehen.

Kritiker monieren, dass sich die Problematik durch die kurze Amtszeit des rechtslastigen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) verschärfen könnte. Dieser hatte in teils rechtsextremen Zeitschriften nach neuem Personal für Polizisten gesucht. Auch die Richtlinien für sichtbare Tätowierungen wurden unter Kickl gelockert. Das war bislang für viele rechte Bewerber ein Problem gewesen, wenngleich Tattoos natürlich per se nicht nur in der rechtsextremen Szene verbreitet sind. Man werde "genau schauen, was drauf ist", hieß es damals aus dem Ministerium. (Fabian Schmid, 4.8.2019)