Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Menschenrechtsverletzungen begangen, unterstützt oder zumindest geduldet haben. Das berichtet ein Recherchekollektiv bestehend aus dem ARD-Politikmagazin "report München", dem britischen "Guardian" und "Correctiv" unter Berufung auf interne Dokumente der Behörde.

So soll die Behörde etwa von illegalen sogenannten Push-Backs gewusst haben. Dabei handelt es sich um Aktionen, bei denen Menschen oft gewaltsam von Beamten über die Grenze aus der EU geschafft werden.

In internen Frontex-Dokumenten, so der Bericht, werden "exzessive Gewaltanwendung", "Schlagen mit Draht", "Hetzjagden mit Hunden" sowie "Misshandlung von Flüchtlingen" beschrieben. Die Vorwürfe sollen unter anderem Grenzpolizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland betreffen. Viele Berichte sollen jedoch mit der schlichten Mitteilung "case closed" enden, Frontex habe keine Maßnahmen gegen die Missstände ergriffen.

Kritik an Beamten

Noch schwerer wiegen Vorwürfe, die das Verhalten von Frontex-Beamten selbst betreffen: Ein interner Bericht von März 2019 soll etwa dokumentieren, wie Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben worden seien. Das verstößt gegen Frontex-Richtlinien. Auch von Fesselungen während Abschiebeflügen ist die Rede.

Die EU-Kommission hat nun Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Jede Form von Gewalt an Migranten und Flüchtlingen sei abzulehnen.

Massive Aufstockung von Frontex geplant

Frontex selbst schloss indes jede Verwicklung der eigenen Beamten in Einsätzen, bei denen es zu "Verletzungen von Grundrechten" gekommen ist, "kategorisch" aus. Für die an den Einsätzen beteiligten nationalen Beamten gab die Behörde eine solche Erklärung nicht ab: Frontex habe "keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten zu führen", hieß es.

Bulgariens Innenminister Mladen Marinov wies die Vorwürfe zurück. "Ich kann kategorisch erklären, dass Bulgarien sämtliche Abkommen und Vereinbarungen zu den Menschenrechten einhält." Seitens der bulgarischen Grenzbeamten werde "physische Gewalt nur dann angewandt, wenn es die Situation erfordert". Das bezieht sich nach Marinovs Worten ausschließlich auf Fälle, in denen bulgarische Beamte selbst angegriffen werden. Die entsprechenden Vorgaben seien klar definiert und würden strikt eingehalten.

Kürzlich kritisierte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, dass europaweit 5.000 von EU-Mitgliedsstaaten entsendete Grenzbeamte fehlen würden. Frontex selbst soll bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1.500 auf 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. (red, 5.8.2019)