Donald Trump forderte am Montag die Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord.

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Washington – Donald Trump hat es nun also doch getan. Erstmals in seiner Präsidentschaft hat er sich zu einer eindeutigen Verurteilung von "Rassismus, Borniertheit und weißem Überlegenheitsdenken" durchringen können. Die Worte, geäußert in einer Pressekonferenz, werden aber zwei Tage nach dem rassistischen Terroranschlag von El Paso und einen Tag nach dem Schusswaffenmassaker von Dayton, Ohio, von einem anderen Vorstoß Trumps konterkariert. Er brachte via Twitter den Vorschlag vor, Verschärfungen beim Waffenrecht mit strengen Einwanderungsgesetzen zu kombinieren.

Dass er damit genau die Agenda des Täters von Sonntag umsetzen würde, der sich weniger Zuwanderung von Lateinamerikanern auf die Fahnen geschrieben hatte, darauf ging der Präsident zunächst nicht ein.

Rassistisches Manifest

Der Täter von El Paso hatte in einem online veröffentlichten Manifest mehrere rassistische Anwürfe vorgebracht, die auch zum rhetorischen Repertoire des US-Präsidenten zählen – darunter der Vorwurf einer mexikanischen "Invasion" und die Aufforderungen, Migranten "dorthin zurückzubringen, wo sie hergekommen sind". Bei seinem Anschlag im Walmart von El Paso tötete der Täter schließlich 22 Menschen, darunter acht Mexikaner.

Deutliche Kritik kam am Montag von Ex-Präsident Barack Obama. "Wir müssen eine Sprache gründlich ablehnen, die aus den Mündern unserer Anführer kommt und ein Klima von Angst und Hass schürt oder rassistische Vorurteile normalisiert." Obama nannte dabei zwar keine Namen, gemeint war aber wohl sein Nachfolger im Amt.

Obama forderte ein entschlossenes Handeln für eine restriktivere Waffengesetzgebung. Er räumte ein, dass kein Gesetz alle Gewalttaten verhindern könne. "Aber es gibt Belege dafür, dass sie einige der Tötungen verhindern können. Sie können einigen Familien ein gebrochenes Herz ersparen." Alle Amerikaner sollten von ihren Politikern eine Änderung der Waffengesetze verlangen, sonst werde es immer wieder solche Tragödien wie zuletzt im texanischen El Paso geben.

Nach dem Terror von El Paso und dem Massaker von Dayton, bei dem 13 Stunden später ein Mann neun weitere Menschen erschoss, ist die Forderung nach strengeren Waffengesetzen wieder in aller Munde. Wie die Polizei am Montag bekanntgab, hatte der Schütze bis zu 250 Schuss Munition bei sich. Ohne das Einschreiten der Sicherheitskräfte innerhalb von Sekunden hätte ein noch größeres Blutbad gedroht.

Fokus auf angebliche Geisteskrankheit

Die Republikaner, Freunde laxer Gesetze in Sachen private Hochrüstung, versuchten die Diskussion schon am Sonntagabend auf Pathologisches umzulenken. "Das ist auch ein Problem der Geisteskrankheiten", sagte Trump zur Tat des El-Paso-Terroristen, der in Teilen seine Argumente übernommen hatte. Auch in seiner Stellungnahme am Montag sparte Trump Details zu einer Reform des Waffenrechts aus und konstatierte, nicht die Waffe habe abgefeuert, "sondern Geisteskrankheit und Hass". Das Internet und soziale Medien hätten "geholfen, Menschen zu radikalisieren". "Gewalttätige Kultur" müsse gestoppt werden, darunter Videospiele, die Gewalt verherrlichen. Tatsächlich wurde in mehreren Studien bereits nachgewiesen, dass gewalttätige Games Menschen nicht aggressiver machen.

Trump forderte in seiner Rede außerdem die Todesstrafe für Hassverbrechen und Massenmord und kündigte an, künftig sollte es für Anschläge in den USA schnellere Wege zur Exekution geben. "Unnötige Verzögerungen" sollte vermieden werden, sagte er. Verfahren mit Todesstrafe sind in den USA deshalb besonders lang, weil wegen der Unumkehrbarkeit der Strafe alle Wege für Prüfungen und Berufungen offen sein müssen.

Bizarre Situation

So oder so bietet sich nun eine bizarre Situation: Ausgerechnet Mexiko, dessen Bürger der Terrorist töten wollte, könnte ihm nun die Todesstrafe ersparen. Außenminister Marcelo Ebrard fordert die Auslieferung des Verdächtigen an sein Land, das keine Hinrichtungen durchführt. Mexiko sei zuständig, weil seine Bürger Ziel des Terrors sein sollten – und der Täter tatsächlich acht Mexikaner tötete. Eine Auslieferung gilt aber als unwahrscheinlich. Die US-Justiz hatte schon zuvor angekündigt, selbst die Todesstrafe beantragen zu wollen.

Trump schloss seine Anmerkungen mit allgemeinen Trauerbekundungen, löste dabei aber auch etwas Verwirrung aus. "Gott segne die Erinnerung an jene, die in Toledo ums Leben gekommen sind", las er vom Teleprompter ab. In der Stadt in Ohio war allerdings, anders als im 200 Kilometer entfernten Dayton, gar nichts passiert.

Am Mittwoch soll er jedenfalls El Paso, vier Tage nach dem Attentat, besuchen, informierte Bürgermeister Dee Margo am Montag. Auch in Dayton will er angeblich vorbeischauen. (Manuel Escher, red, 5.8.2019)