Sarajevo – Zehn Monate nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben sich die drei führenden Parteien auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Vertreter von Serben, muslimischen Bosniern und Kroaten unterzeichneten die Einigung bei einem Treffen, das auf Betreiben des Leiters der EU-Delegation in Bosnien zustande gekommen war, wie die Nachrichtenagentur Fena am Montag berichtete.

Streitpunkt zwischen den Parteien war insbesondere die Haltung Bosnien-Herzegowinas zur Nato. Die Serben sind gegen einen Beitritt, während Bosnier und Kroaten dafür sind. Die Regierungsvereinbarung enthält nun eine vage Zusage, die Beziehung zu dem westlichen Verteidigungsbündnis zu vertiefen.

Serbenführer Milorad Dodik sagte nach dem Treffen, das neue Kabinett müsse innerhalb von 30 Tagen gebildet werden. Andernfalls verliere die Regierungsvereinbarung ihre Gültigkeit.

Positive Reaktion aus Brüssel

Die EU begrüßte die Einigung als "wichtigen Schritt nach vorne". Die Regierungsbildung sei "auch wichtig für die Fortschritte des Landes" bei der Integration in die EU, teilte eine Sprecherin mit. Sie rief die Parteienvertreter dazu auf, "ohne Verzögerung" für ein Funktionieren der Institutionen zu sorgen.

Bosnien-Herzegowina hat ein höchst komplexes politisches System. Es wurde im Friedensvertrag von Dayton festgelegt, der den Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) beendete. Bosnien-Herzegowina setzt sich zusammen aus der serbischen Teilrepublik Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina.

Dreiköpfiges Staatspräsidium

Der schwache Bundesstaat Bosnien-Herzegowina wird vom dreiköpfigen Staatspräsidium vertreten, das unter anderem für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die weitaus größeren Befugnisse – etwa Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit und Bildung – liegen bei den weitgehend autonomen Teilentitäten. Über 50 Prozent der Bosnier bezeichnen sich laut dem Zensus im Jahr 2013 als Muslime, über 30 Prozent als orthodoxe Christen und etwa 15 Prozent als Katholiken. (APA, red, 5.8.2019)