Caracas – US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Strafmaßnahmen den Druck auf die Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöht. Per Anordnung ließ Trump am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren. Demnach wird jeglicher Besitz der Regierung in den USA blockiert und darf nicht veräußert oder außer Landes gebracht werden.

Auch werden Geschäfte mit venezolanischen Regierungsstellen untersagt. In Trumps Anordnung wird das Einfrieren des Vermögens damit begründet, dass Maduro weiterhin unrechtmäßige an seiner Macht festhalte. Verwiesen wird auch auf Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Krisenstaat.

Beratung in Peru

In Perus Hauptstadt Lima will Trumps Sicherheitsberater John Bolton am (heutigen) Dienstag mit Vertretern aus mehr als 50 Staaten über die politische Krise in Venezuela beraten. Sie alle unterstützen den Maduro-Herausforderer Juan Guaidó, der sich im Jänner selbst zum Interimspräsidenten ernannt hatte und seitdem mit dem sozialistischen Präsidenten um die Macht kämpft.

Die US-Regierung versucht, Maduro zum Rückzug zu drängen – vor allem durch wirtschaftliche Sanktionen gegen ihn und sein Umfeld. Bisher laufen diese Bemühungen aber ins Leere. Maduro wirft seinerseits Guaidó vor, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich gegen seine sozialistische Regierung zu planen.

"Ich freue mich auf einen produktiven Tag in Lima, Peru", schrieb Bolton am Montag auf Twitter mit Blick auf die Internationale Konferenz für Demokratie in Venezuela am Dienstag. Dabei werde es Diskussionen mit regionalen Staaten über Sicherheit, Demokratie und Wohlstand geben.

Seltene Maßnahme

Laut dem "Wall Street Journal" ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die USA vergleichbare Strafmaßnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich sind die USA bereits gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.

Maduro und Guaidó ringen seit Monaten erbittert um die Macht. Der umstrittene Staatschef kann sich trotz internationaler Kritik und eines weitverbreiteten Unmuts in der Bevölkerung halten. Maduro hat die Unterstützung von Verbündeten wie Russland und Kuba – und den Rückhalt der Streitkräfte seines Landes.

Neben der politischen Krise leidet das ölreiche Venezuela schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Versorgungsengpässen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner auf Hilfen angewiesen. Seit Anfang 2016 haben rund 3,3 Millionen Menschen das Land verlassen. (APA, 6.8.2019)