Peking/Hongkong – Was viele Menschen fürchten, schwebt weiterhin wie ein Damoklesschwert über den Protesten in Chinas Sonderverwaltungsprovinz Hongkong. Chinas Führung schließt den Einsatz von Soldaten gegen die dortigen Demonstranten weiterhin nicht aus. Ein Sprecher der für die Sonderverwaltungszone zuständigen Pekinger Behörde sagte am Dienstag, die Volksbefreiungsarmee sei eine starke Kraft und werde jeden Teil des chinesischen Territoriums verteidigen. Ein tatsächlicher Eingriff des Militärs würde die Situation wohl endgültig eskalieren.
Yang Guang, Sprecher des für die chinesische Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao zuständigen Büros des Staatsrats, betonte, die Demonstranten sollten die "enorme Stärke der Zentralregierung" nicht unterschätzen.
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Der Sprecher war nach einem möglichen Einsatz chinesischer Truppen in der Finanzmetropole gefragt worden, die von Protesten gegen die von China gestützte Stadtregierung erschüttert wird. Die Situation in Hongkong sei von friedlichen Demonstrationen in dreiste kriminelle Handlungen umgeschlagen, sagte der Sprecher weiter. Die Behörden in Hongkong seien in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Spiele mit dem Feuer
China macht eine "sehr kleine Gruppe von skrupellosen und gewalttätigen Kriminellen und die dreckigen Kräfte hinter ihnen" für die Proteste in Hongkong verantwortlich. "Wer mit dem Feuer spielt, wird dadurch zugrunde gehen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung der für die Sonderverwaltungszone zuständigen Behörde.
Die "radikalen Proteste" hätten starke Auswirkungen auf den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs, kritisierte Yang. Die Sonderverwaltungszone werde dadurch in einen "gefährlichen Abgrund" gestoßen.
Die chinesische Volksbefreiungsarmee hatte ihrerseits bereits in der vergangenen Woche die Demonstranten in martialischen Tönen gewarnt. Sie habe alle "Einsatzmöglichkeiten", um die Sicherheit in der Sonderverwaltungszone und Chinas "nationale Souveränität" aufrechtzuerhalten, hieß es in einem Video aus der Hongkonger Garnison.
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Gleichwohl waren die Proteste in den vergangenen Tagen nicht abgeebbt. Am Montag legte ein Generalstreik das Leben in der Finanzmetropole weitgehend lahm. Die Polizei setzte an zahlreichen Orten Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Proteste in Hongkong waren in den vergangenen Wochen immer häufiger in Gewalt umgeschlagen, wenngleich die absolute Mehrheit überaus friedlich protestiert.
Zwei Monate Proteste
Die seit mehr als zwei Monaten andauernden Demonstrationen waren ursprünglich durch ein – später zurückgezogenes Auslieferungsgesetz – ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern neben dem Rücktritt der China-nahen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam auch demokratische Reformen.
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Der früheren britischen Kronkolonie wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Freiheitsrechte eingeräumt, die die Regierungsgegner gefährdet sehen. China hatte London zugesichert, dass in Hongkong Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.
China warnte zudem amerikanische Politiker angesichts der anhaltenden Unruhen in Hongkong vor einer Einmischung. Die Stadt gehöre zu China, erklärte die Vertretung des Außenministeriums in Hongkong am Dienstag. Die Volksrepublik werde auf alle Maßnahmen entschlossen reagieren, die der Souveränität des Landes schadeten. US-Politiker sollten unverzüglich aufhören, mit Separatisten der Stadt zu verhandeln. (APA, Reuters, red, 6.8.2019)