Wien – Bargeld ist bei den Österreichern beliebt. Nur jeder zehnte Einwohner könnte sich vorstellen, darauf zu verzichten, ergab im Juli eine Umfrage der Bank ING. Ein Thema, das auf eine 90-prozentige Zustimmung stößt, ist natürlich auch für die Politik attraktiv.

Der wahlkämpfende ÖVP-Chef Sebastian Kurz teilte daher am Dienstag mit, dass sich die Volkspartei für die Verankerung von Bargeld in der Verfassung ausspreche. In der nächsten Regierung solle daher eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausgearbeitet werden. "Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung in Österreich und im ländlichen Raum, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben", so Kurz.

Bereits im letzten Regierungsprogramm

Neu ist das Vorhaben nicht. Bereits im letzten türkis-blauen Koalitionspakt fand sich der Punkt "Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung". Umgesetzt wurde er wegen der vorgezogenen Wahl nicht mehr.

Auch die FPÖ ist weiter dafür, brachte erst im Juni einen Antrag ins Parlament ein, der aber im Verfassungsausschuss Anfang Juli vertagt wurde. Die Blauen wollten Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes zum Schutz des Eigentums um die Formulierung ergänzen: "Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen."

Diesen Vorschlag hält die ÖVP für nicht kompatibel mit der EU-Geldwäscherichtlinie. Wie ein eigener, rechtskonformer Vorschlag aussehen könnte, lässt die Partei offen. Auch die SPÖ hatte eine Verfassungsbestimmung in der Vergangenheit mit dem Argument abgelehnt, dass eine solche irrelevant wäre, weil Unionsrecht über der österreichischen Verfassung stehe. Wichtiger sei es, sich auf EU-Ebene gegen eine Abschaffung des Bargeldes auszusprechen. (go, 6.8.2019)