Die Hongkonger Polizei geht mit Tränengas auf Demonstranten los – bisher ohne Erfolg.

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Die chinesische Zentralregierung sei stark, sagt Sprecher Yang.

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Chinas Ton verschärfte sich am Dienstag weiter, die Warnungen wurden noch direkter. Auf der zweiten Pressekonferenz der für Hongkong zuständigen Pekinger Behörde zu den nicht enden wollenden Massenprotesten und Streiks drohte Sprecher Yang Guang allen "Gewalttätern und schwarzen Händen hinter ihnen". Darunter versteht China angebliche ausländische Anstifter, vor allem aus den USA: "Wenn Ihr mit Feuer spielt, werdet Ihr den Preis dafür zahlen. Legt unsere bisherige Zurückhaltung nicht als Schwäche aus. Unterschätzt nicht die Entschlossenheit der Zentralregierung, Hongkongs Stabilität aufrechtzuerhalten."

Aber nur wie? Das ist die Frage, die Hongkongs auf China hörende Regierung unter Verwaltungschefin Carrie Lam und Peking gleichermaßen seit nun neun Wochen umtreibt, in denen es zu immer mehr chaotischen Szenen in der Finanzmetropole kommt. Der Verkehr kam in ihr am Montag fast zum Erliegen, allein 200 Flüge fielen aus. Seit Juni, als sich die Proteste an einem inzwischen gescheiterten Gesetzesentwurf für Auslieferungen mutmaßlicher Krimineller nach China entzündeten und aus Zorn über Verwaltungschefin Lam und über Pekings Druck nicht mehr zur Ruhe kamen, verschoss die Hongkonger Polizei mehr als 1.000 Schuss Tränengas, ohne die Demonstranten einschüchtern zu können.

Martialische Videos

Peking setzt aber nicht nur mit starken Worten und Warnungen auf Säbelrasseln. Kurz vor der Pressekonferenz lieferten Dienstagmittag chinesische Livestream-Plattformen Bürgern Onlinebilder von Antiterrorismus-Übungen frei Haus. Gezeigt wurden bewaffnete Polizeieinheiten, die in Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen mit Tränengas und Schlagstöcken martialische Abwehrschlachten gegen vermummte Aufrührer mimten, die mit gelben Helmen, Ziegelsteinen und Brandbomben gegen sie anrannten.

12.000 Anti-Aufruhr-Polizisten demonstrierten ihre Schlagkraft gegen die von Kommentatoren als "Baotu" (Aufrührer) bezeichneten Demonstranten. Doch wer an Hongkong dachte, lag falsch. Auf den Transparenten der Pseudodemonstranten standen Klassenkampfparolen gegen die Reichen, wie sie chinesische Wanderarbeiter rufen, wenn sie um ihren Lohn geprellt werden. Das Schauspiel war ein chinesisches Manöver, um zu zeigen, wie Chinas Polizei mit inneren Unruhen fertig wird, in Vorbereitung auf die Feiern am 1. Oktober, dem 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik.

Doch die Livesendung sollte den Zuschauern wenigstens die Nähe zu den Hongkonger Unruhen vorgaukeln. Dabei dürfen nach den Verträgen zwischen Hongkong und der Volksrepublik innerchinesische Polizeikräfte nicht in Hongkong eingesetzt werden, solange es sich unter der Formel "Ein Land zwei Systeme" selbst regieren darf. Nur Chinas Armee, die mit 6.000 bis 10.000 Soldaten in einer Hongkonger Garnison stationiert ist, könnte eingreifen. Allerdings nur, wenn Hongkong von außen angegriffen wird, in völlige Gesetzlosigkeit verfällt und wenn seine Regierung die Armee um Hilfe anruft.

Hilfe für Lam

Einer Antwort auf die Frage nach dem potenziellen Einsatz militärischer Gewalt wich Sprecher Yang bewusst aus. In seiner zweiten Pressekonferenz seit Beginn der Massenproteste hielt Peking an seiner Position fest, weiterhin auf die Regierung unter Verwaltungschefin Lam zu setzen. Sie sei "völlig imstande", Recht und Gesetz zu schützen. "Wir unterstützen entschieden Carrie Lam. Die Wünsche der Opposition, sie zu stürzen, werden sich nicht erfüllen." Die Bestrafung der Kriminellen sei garantiert, sagte Yang: "Was sie in Zukunft erwartet, ist das Schwert des Gesetzes." Er sagte nicht, dass die Strafe aus den Gewehrläufen kommt.

Chinas Armee bleibt weiter in ihren Kasernen, auch wenn sich kein Ende der Demonstrationen abzeichnet, die Sprecher Yang nach Übergriffen auf chinesische Hoheitssymbole als "radikale Verletzung der öffentlichen Ordnung und Herausforderung des Prinzips 'Ein Land, zwei Systeme' und der nationalen Würde" verurteilte. Jeder könne doch erkennen, dass sich "das Wesen der Proteste geändert hat".

Peking weiß aber, dass Armeegewalt keine Option sein darf. Sie würde die gesamte Region ins Chaos stürzen. Auffallend für Beobachter der 50 Minuten dauernden Pressekonferenz war, dass Peking keine neuen Maßnahmen zur politischen Lösung der Krise vorschlagen konnte. Vorerst scheint es sie aussitzen zu wollen – in der Hoffnung, dass sich die Proteste zerlaufen oder dass die angebliche "schweigende patriotische Mehrheit der Hongkonger" das Blatt wenden kann. (Johnny Erling, 6.8.2019)