Wien – Auch parlamentarische Anfragen bringen bei dem geplanten Bundestrojaner wenig Licht ins Dunkel: Die Arbeit an der staatlichen Spionagesoftware wurde von dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als "geheim" eingestuft, entsprechend bleiben zahlreiche Detailfragen zu dem Thema unbeantwortet.

In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak etwa wissen, wie hoch die Kosten für die Software sind. Innenminister Wolfgang Peschorn verlautbarte in dem Beantwortungsschreiben, das dem STANDARD vorliegt, dass aktuell ein "wettbewerbliches Verfahren" laufe, bei dem europaweit nach Angeboten für einen Bundestrojaner gesucht werde. Eine "öffentliche Bekanntgabe der detaillierten Angebotsunterlagen" – und damit auch dem Preis – sei hingegen nicht möglich. Als Begründung gibt er die "Wahrung der öffentlichen Sicherheit" an.

Der Bundestrojaner soll als Mittel dienen, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Behörden wollen Messengerdienste wie Whatsapp überwachen, eine Entschlüsselung ist aber viel zu aufwendig: Stattdessen werden daher Sicherheitslücken bei den Programmen ausgenutzt. Diese werden zumeist bei zweifelhaften Unternehmen teuer gekauft. Würden die Lecks öffentlich werden, würde der Hersteller des jeweiligen Dienstes sie schließen.

"Angriff auf die Geldbörse"

"Uns wird weiterhin verschwiegen, welche Kosten mit dem Trojaner verbunden sind", kritisiert Scherak. "Am Ende wird die Software nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre der Steuerzahler, sondern auch auf deren Geldbörse."

In der Anfragebeantwortung schreibt Peschorn zudem, dass vor dem Einsatz die Software auf "die gesetzlich vorgesehenen Kriterien" angepasst werde. Unabhängige Experten sollen dann überprüfen, ob der Bundestrojaner den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Zugriff auf das gesamte Gerät?

Das ist auch Thema vor dem Verfassungsgerichtshof. Neos und SPÖ hatten sich beschwert, nun wird dazu verhandelt. Ein strittiger Punkt ist, ob der Bundestrojaner nur Telekomdaten oder sämtliche Inhalte auf einem Gerät überwacht – andernfalls hätten Behörden einen unbeschränkten Zugriff auf ein Smartphone.

Mit Peschorns Ankündigung sieht Scherak die Kritik seiner Partei bestätigt: "Der Bundestrojaner ermöglicht den kompletten Zugriff auf alle Daten, die auf einem Handy beziehungsweise Computer gespeichert sind." Eine spätere technische Einschränkung ändere nichts an dem Eingriff in die Privatsphäre und an Möglichkeiten zum Missbrauch. "Der Bundestrojaner ist nichts anderes als der nächste Schritt zum umfassenden Überwachungsstaat", findet er. Der Bundestrojaner soll ab 2020 zum Einsatz kommen. Das Ministerium will ihn zum Teil selbst entwickeln. (muz, 6.8.2019)