Istanbul – Eiin türkisches Gericht hat einem Medienbericht zufolge die Sperrung von mehr als 130 Internetseiten angeordnet – darunter Twitter- und Instagram-Konten sowie Facebook-Seiten von oppositionellen Politikern, Künstlern und Medien. Die Entscheidung war demnach auf Antrag der Gendarmerie-Hauptdirektion schon Mitte Juli gefallen. Die Gendarmerie ist in der Türkei eine paramilitärische Organisation.

Die große oppositionelle Nachrichtenwebseite Bianet, die ebenfalls gesperrt werden soll, hatte das Gerichtsdokument am Dienstag veröffentlicht. Die aufgelisteten Seiten waren zunächst noch zugänglich. Bianet hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Willkürlich und gefährlich

Reporter ohne Grenzen twitterte, die Entscheidung nehme "unabhängige Berichterstattung" ins Visier und sei willkürlich und gefährlich. Die Organisation rief die türkische Telekommunikationsbehörde dazu auf, die Entscheidung nicht umzusetzen.

Betroffen sind außerdem beispielsweise eine Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Oya Ersoy, die linke Band Grup Yorum, die sich als "revolutionär" bezeichnet, und Webseiten im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013.

Neue Regeln zur Kontrolle

Grundlage ist das umstrittene Internetgesetz 5651. Das Gericht berief sich in der Entscheidung unter anderem auf den Schutz des öffentlichen Lebens, der nationalen Sicherheit und des Präsidenten.

Zusätzlich hat die Regierung erst vergangene Woche eine weitreichende neue Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Damit können nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Plattformen wie Netflix bald zensiert werden. (APA, 7.8.2019)