Während sich Großbritannien unter dem neuen Premierminister Boris Johnson auf einen No-Deal-Brexit einstellt, wird man in den Reihen der Sicherheitsbehörden zunehmend nervös. Neil Basu, Chef der Antiterroreinheit bei Scotland Yard, ließ am Mittwoch mit einer drastischen Warnung aufhorchen. Egal wie gut man sich auch vorbereite: Ein EU-Austritt ohne Abkommen setze die Bürger des Landes auf jeden Fall einem höheren Risiko aus, Opfer eines Terroranschlags zu werden. "Ich mache mir große Sorgen. Unsere Sicherheit würde beschädigt werden", sagte Basu der Londoner Tageszeitung "Guardian".

Konkret fürchtet der 50-Jährige, der zu Beginn seiner Karriere vor 26 Jahren als Bobby Streifendienste im Stadtteil Battersea versehen hat und heute als Assistant Commissioner der höchstrangige Terrorbekämpfer seiner Majestät ist, um die Zusammenarbeit mit seinen EU-Kollegen.

"Unmittelbares Risiko"

Die drei wichtigsten Werkzeuge im internationalen Kampf gegen den Terrorismus, die Schengen-Datenbank also, der Zugriff auf Passagierdaten und der europäische Haftbefehl, stünden ihm im Fall des No-Deal-Szenarios nicht mehr zur Verfügung. "Wir würden all dies verlieren und müssten neu verhandeln", sagt er. Zwar arbeite man bei Scotland Yard seit längerem schon hart daran, Notfallpläne zu entwickeln, den fehlenden Zugriff auf Passagierdaten etwa könne aber kein Plan der Welt wettmachen. Ein No-Deal "schafft das unmittelbare Risiko, dass Verbrecher in dieses Land kommen und wir nichts davon wissen", erklärt Basu.

Außerdem würde Großbritannien in puncto Auslieferungen auf die Europäische Konvention von 1957 zurückfallen – Auslieferungen könnten dann wieder Jahre in Anspruch nehmen statt der sechs Wochen, wie im Rahmen des EU-Haftbefehls üblich. Natürlich könne man auch dafür Lösungen finden, sie seien aber "nie so gut wie das bestehende System", sagt Basu.

Dass der chaotische Austritt Großbritannien entgegen den Versprechungen der Brexit-Befürworter unsicherer macht, gilt in Sicherheitskreisen aber nicht erst seit neuestem als Common Sense. Ben Wallace, damals Sicherheitsminister im Kabinett Theresa May, warnte schon im vergangenen Herbst vor einer erhöhten Terrorgefahr im Fall eines No-Deal-Brexits. Mays – später am Widerstand der Brexit-Hardliner rund um Boris Johnson gescheiterte – Abkommen mit der EU mache Großbritannien hingegen sicherer als jemals zuvor, sagte Wallace.

Mays gescheiterter Deal

London hätte nach den Plänen Mays weiter mit den beiden EU-Agenturen Europol und Eurojust zusammenarbeiten können, die sich der Strafverfolgung und der Zusammenarbeit der EU-Staaten widmen. Der Europäische Haftbefehl wurde in Mays Deal zwar nicht explizit genannt, wäre auf der Insel de facto aber wohl weiter gültig geblieben. Auch auf die Datenbank der Passagierdaten, ursprünglich von London im Kampf gegen Terroristen ersonnen, hätten die britischen Behörden weiter Zugriff gehabt. Einzig für die Schengen-weite Datenbank SIS2, die der britischen Polizei allein 2017 mehr als 10.000 Hinweise auf gesuchte Verdächtige geliefert hat, wurde in Mays schriftlichem EU-Austrittsplan keine Lösung gefunden, wenngleich hochrangige Minister aber stets betonten, dass sie auch nach dem Brexit Einsicht darin anstrebten.

Ben Wallace jedenfalls, der noch im vergangenen Herbst nicht müde wurde, vor einem No-Deal-Szenario zu warnen, ist heute Verteidigungsminister unter Chef-Brexiteer Boris Johnson. (Florian Niederndorfer, 7.8.2019)