Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak findet eine evidenzbasierte Arbeit in der Politik "enorm wichtig und hilfreich" und fordert, dass diese den Bürgern zugänglich gemacht wird.
Die Regierung hat seit Juni 2018 Studien im Wert von fast zehn Millionen Euro in Auftrag gegeben. Wie parlamentarische Anfragen der Neos ergeben haben, könnte aber die Hälfte davon unter Verschluss bleiben: Von insgesamt 218 Papieren wurden erst 39 veröffentlicht, bei 76 weiteren ist das geplant. Die Neos kritisieren die mangelnde Transparenz und fordern ein "modernes Informationsfreiheitsgesetz".
Insgesamt haben die Ministerien von Juni 2018 bis Sommer 2019 laut den von den Neos ausgewerteten Daten 218 Studien in Auftrag gegeben, die fast zehn Millionen Euro gekostet haben. In Summe geben die Ministerien an, 80 Studien entweder unter Verschluss halten zu wollen oder noch nicht über die Veröffentlichung entschieden zu haben.
Spitzenreiter Sozialministerium
Die meisten Studien hat das Sozialministerium in Auftrag gegeben: 51 Studien für knapp 3,2 Millionen Euro. Neun dieser Studien wurden bisher veröffentlicht, bei 28 ist das immerhin geplant. Sehr aktiv war auch das Bildungsministerium mit insgesamt 45 in Auftrag gegebenen Studien im Wert von über einer Million Euro.
Rund 1,5 Millionen Euro haben sowohl das Verteidigungs- als auch das Verkehrsministerium für diverse Studien eingeplant. Im Verkehrsministerium bleiben zwölf Studien unter Verschluss. Das Verteidigungsministerium machte als einziges Ressort gar keine Angaben darüber, ob – und wenn ja, wie die Unterlagen veröffentlicht werden sollen.
Evaluierungen besonders unter Verschluss
Besonders ungern veröffentlicht werden Evaluierungen: So wird die Öffentlichkeit vom Verkehrsministerium nicht erfahren, wie die Wirksamkeit der Technologiebüros (OSTA) an den Botschaften in Washington und Peking eingeschätzt wird, wie die zusätzliche praktische Ausbildung für Motorradführerscheine wirkt und wie die Verkehrssicherheitskampagne "Keine Drogen am Steuer" bewertet wird. Das Familienministerium lässt die Familienberatungsstellen bis 2020 evaluieren, will das Ergebnis aber ebenfalls nur intern verwenden. Und im Wirtschaftsministerium bleibt unter anderem eine Studie zur Bürgerbeteiligung bei Handelsabkommen unter Verschluss.
Grundsätzlich werden die Studien von den Neos gutgeheißen. "Evidenzbasierte Arbeit ist in der Politik enorm wichtig und hilfreich. Dementsprechend ist es wesentlich, regelmäßig Studien durchzuführen", so Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Die Inhalte der Studien müssten allerdings für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden. "Immerhin finanzieren sich jene Studien durch Steuergeld", betont Scherak. Er fordert daher einmal mehr ein "modernes Informationsfreiheitsgesetz", das die Ministerien verpflichtet, ihre Informationen allumfassend zu teilen. (APA, 8.8.2019)