Um über ein Fairnessabkommen zu diskutieren, fordert die ÖVP von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Distanzierung und vom Vorsitzenden der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer, eine Entschuldigung.
Die ÖVP hat der SPÖ ihre Vorschläge für ein allfälliges Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf übermittelt. Allerdings ist ein solches Abkommen aus Sicht der Türkisen ohnehin "hinfällig", da sich die FPÖ bereits dagegen ausgesprochen hat. Bedingung für die Türkisen wäre jedenfalls unter anderem eine Entschuldigung des Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer, teilte die ÖVP mit.
Die SPÖ hatte sich am Wochenende für ein Fairnessabkommen ausgesprochen, das unter anderem neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze die Einrichtung eines Weisenrates, den Verzicht auf Dirty Campaigning, persönliche Diffamierung und Störaktionen sowie Strafen bei Zuwiderhandeln vorsieht. Die FPÖ lehnte ein Fairnessabkommen bereits ab, Neos und Grünen geht der SPÖ-Vorschlag nicht weit genug, "was ein solches Abkommen insofern hinfällig macht", heißt es in dem Schreiben von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer an die SPÖ. Denn: "Um effektiv zu sein", müsste ein etwaiges Abkommen von allen wahlwerbenden Gruppen unterzeichnet werden.
SPÖ verhandelt weiter
Am Donnerstag haben sich sowohl Grüne als auch Neos "positiv" zu weiteren Verhandlungen für ein Fairnessabkommen geäußert, so SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda. Beide stünden weiterhin für Gespräche zur Verfügung. Die Antwort der ÖVP zeige Drozda, dass "keine Bereitschaft für Fairness vorhanden ist". Nach den Verhandlungen mit Grünen und Neos will er der FPÖ und der ÖVP noch einmal Gelegenheit zur Unterschrift bieten.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meldete sich indes auch zu Wort. Die FPÖ werde einen fairen Wahlkampf führen und brauche kein "Ablenkungsmanöver durch Drozda und Co", so Vilimsky. Die Verhandlungen mit Drozda über ein Fairnessabkommen verglich er mit einer Bitte an den eigenen Hund, auf die Wurst aufzupassen.
Bedingungen der ÖVP
Die ÖVP sei dennoch bereit, Gespräche über ein Fairnessabkommen zu führen. Bedingung seien eine öffentliche Distanzierung von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von der mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, die Dornauer öffentlich gemacht hat, sowie eine öffentliche Entschuldigung Dornauers. Auch die Verpflichtung, keinerlei Wahlkampfaktivitäten an Vereine auszulagern sowie eine "eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internetplattformen stecken, die Negative und Dirty Campaigning betreiben und keinerlei Kontakt zwischen Funktionären und Mitarbeitern mit den Seitenbetreibern herrscht", zählen zu den Forderungen der ÖVP.
Justiz ermittelt
Dornauer hatte Ende Juli per Twitter eine ihm zugespielte E-Mail über angeblich außerordentliche Spenden von Tiroler Unternehmen an die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler für ihren Wahlkampf öffentlich gemacht. Die ÖVP schäumte, spricht seither von einer lupenreinen Fake-E-Mail und erstattete Anzeige gegen unbekannt. Thaler hat Dornauer inzwischen auf Unterlassung geklagt.
Die Causa geht nun allerdings doch zuerst an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Zunächst müssten nämlich einmal die in der Mail enthaltenen Korruptionsvorwürfe untersucht werden. Erst dann könnten die Verleumdungsvorwürfe der ÖVP beurteilt werden. Beide Vorwürfe seien "zwei Seiten einer Medaille", ließ die Staatsanwaltschaft wissen. (red, APA, 8.8.2019)