Der türkische Präsident, hier zu sehen bei einer Zeremonie in Ankara, hat seine Wortwahl verändert.

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Truppeninspektion vor dem Präsidentenpalast, 7. August 2019.

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Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärt Tod Wolters, Airforce-General und Oberbefehlshaber des United States European Command, seine Sicht der Dinge, Brüssel, 26. Juni 2019.

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Es ist der bisher größte Euphemismus für die Einrichtung eines vom türkischen Militär kontrollierten Gebiets auf der syrischen Seite der Grenze. Bisher aber heißt das geplante Unterfangen noch immer "Sicherheitszone". Ankara fordert einen 35 Kilometer breiten und etwa 120 Kilometer langen, neuerdings sogenannten "Friedenskorridor" auf der syrischen Seite der Grenze, den die kurdischen Milizen zu verlassen haben. Der Nato-Partner USA versuchte dies bislang zu verhindern – schließlich waren die Truppen der kurdischen YPG die engsten Verbündeten Washingtons im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Seit Anfang der Woche verhandelte eine amerikanische Delegation darüber in Ankara mit der türkischen Seite.

Jetzt aber ist es zu einer Einigung zwischen Washington und Ankara gekommen. Das türkische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, über den bisherigen Hauptstreitpunkt aber schwiegen sich beide Parteien aus. Die Türkei fordert seit Jahren, dass die Sicherheitszone 35 Kilometer tief sein soll. Noch am Montag sprach die amerikanische Seite von maximal 15 Kilometern. Den Auftakt bilden aber wird ein türkisch-amerikanisches Operationszentrum, das in Kürze geschaffen werden soll.

Die angekündigte türkische Offensive dürfte damit erst einmal aufgeschoben sein. Ankara hatte in den vergangenen Tagen rund 60.000 Soldaten um die Stadt Şanlıurfa zusammengezogen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mehrfach angekündigt, auch östlich des Euphrats gegen die Kurdenmiliz YPG vorzugehen. Washington hat mehrfach versucht, Ankara von einer solchen Offensive abzuhalten. Dass die USA jetzt den türkischen Forderungen nach einer Sicherheitszone auf syrischer Seite zugestimmt haben, dürfte eine Folge der Drohungen Ankaras sein.

Umsiedlungspläne

Die Sicherheitszone soll später in einen "Friedenskorridor" umgewandelt werden. Dort sollen auch syrische Flüchtlinge wieder angesiedelt werden. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hat die Türkei rund 3,6 Millionen von ihnen aufgenommen. Das Zusammenleben funktionierte lange relativ reibungslos. Mit der Wirtschaftskrise wächst die Arbeitslosigkeit und so auch die Stimmung gegen die Flüchtlinge. Laut dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar sollen tausende sunnitische Araber dort einen Puffer zu den kurdisch dominierten Gebieten in Syrien bilden.

Die türkischen Behörden in Istanbul haben nicht registrierten Syrern ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 20. August müssen diejenigen, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, an den Ort zurückkehren, an dem sie registriert sind. Wer nicht registriert ist, muss das Land verlassen. Angaben von Flüchtlingsorganisationen zufolge wurden in den vergangenen Tagen 12.000 Flüchtlinge festgenommen, 6.000 sollen über die Grenze nach Syrien gebracht worden sein. Die türkischen Behörden bestreiten dies. In Istanbul sind rund 500.000 syrische Flüchtlinge registriert. Schätzungen zufolge halten sich aber insgesamt 900.000 in der 16-Millionen-Metropole auf. Wie eine Ansiedlung in dem Grenzgebiet vonstatten gehen soll, ist allerdings völlig unklar. (Philipp Mattheis aus Istanbul, 8.8.2019)