Wien – Die Grünen verlangen die Evaluierung aller von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek in deren Ressorts erlassenen Sicherheitsmaßnahmen. Sowohl Innenminister Wolfgang Peschorn als auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger müssten ihre Ressorts etwa nach Verordnungen durchforsten, die dazu dienten, Österreich zu einem "Kontroll- und Überwachungsstaat" umzubauen.

Wie die grünen Nationalratswahlkandidatinnen Ewa Ernst-Dziedzic und Alma Zadić bei einer Pressekonferenz am Freitag erklärten, wirke das "Erbe der Ära Kickl/Kunasek" weiter. Besonders ein Dorn im Auge ist den beiden dabei das von der türkis-blauen Koalition auf den Weg gebrachte Überwachungspaket oder das von Kunasek vorangetriebene Wehrrechtsänderungsgesetz, das zum Teil Kontrollbefugnisse der Exekutive auf das Militär ausweite. Diese Befugnisse könnten aber "missbraucht" werden, argumentierte Grünen-Bundesrätin Ernst-Dziedzic – vor allem, weil die Anlassfälle allgemein gehalten seien.

"Gefahrenminister Kickl"

Aber auch Innenminister Peschorn müsse die von "Gefahrenminister Kickl" erlassenen Verordnungen unter die Lupe nehmen und einer Überprüfung unterziehen. Kickl sei "absolut ungeeignet" für dieses Amt, betonte die frühere Jetzt-Mandatarin, die bei der Nationalratswahl für die Grünen auf dem fünften Platz der Bundesliste kandidiert. In diesem Zusammenhang führte sie etwa die BVT-Razzia oder allgemein den Kooperationsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland an. Beides seien Gründe dafür, warum österreichische Geheimdienste in der internationalen Kooperation außen vor blieben.

Am Überwachungspaket von Türkis-Blau bemängelte Zadić drei Aspekte, nämlich den darin enthaltenen Bundestrojaner, also eine staatliche Überwachungssoftware, die Möglichkeit zur "anlasslosen Massenüberwachung" durch Auswertung von Bild- und Videodaten im öffentlichen Raum und die Gesichtserkennungssoftware. In diesem Zusammenhang appellierte Zadić an die derzeitige Bundesregierung, sich dieses Überwachungspaket "genau anzuschauen" und gegebenenfalls aufzuschnüren.

Sicherheit ohne Überwachung

"Wir wollen Sicherheit ohne Überwachung", meinte Zadić. Neben der Evaluierung aller Sicherheitsmaßnahmen müsse daher dem akuten Personalmangel entgegenwirkt und das Vertrauen in das BVT wieder gestärkt werden. Für letzteres brauche es eine BVT-Reform unter Einbindung des Parlaments, des Rechnungshofes und des Rechtsschutzbeauftragten, lautet die Grünen-Forderung. Darüber hinaus müsse dem BVT Personalhoheit in seinem Bereich eingeräumt werden. Nur so könne man den Einfluss der Politik außen vor halten.

Sowohl Ernst-Dziedzic als auch Zadić plädierten dafür, dass der nächste Innenminister ein von Parteien unabhängiger sein sollte. Zur Koalitionsbedingung, sollten die Grünen zu Gesprächen eingeladen werden, wollten sie es aber nicht machen. "Dafür ist es zu früh", sagte Ernst-Dziedzic. Jedenfalls gehöre das Vertrauen in das Innenministerium wieder gestärkt, und dafür dürfe es nicht zum Spielball der Politik gemacht werden.

FPÖ kontert

Die Freiheitlichen wollen diese Vorwürfe so nicht auf sich sitzen lassen. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein wertete die Vorwürfe als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". "Bezeichnend" sei, dass "ausgerechnet die grüne Verbotspartei" sich an mehr Sicherheit für die Österreicher stoße und vor einem "Kontroll- und Überwachungsstaat" warne. Denn in Wahrheit wollen sie diesen selbst errichten, "inklusive Gedankenpolizei und Neusprech". (APA, 9.8.2019)