Die Justiz stirbt einen "leisen Tod", sagt der derzeitige Justizminister Clemens Jabloner. Die Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten beklagen, dass der Personalmangel – besonders im Bereich des Kanzleipersonals – die Verfahren (auch für Beschuldigte und Angeklagte) in unvertretbare Längen zieht und insgesamt die Justiz behindert. Es gibt sogar die Initiative "Rettet die Justiz".

"Justice not only must be done, but it must be seen to be done – and done in time", lautet ein Prinzip aus dem angelsächsischen Rechtsraum.

Die elendslangen Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser & Co (Sie wissen noch, wer das ist?) dauern auch deshalb so lange, weil die Verteidigung jede Möglichkeit zur Verzögerung nutzte (und die Aufklärungslust der Justiz einige Zeit brauchte, um auf Touren zu kommen), aber auch wegen der heillosen Überforderung der Verfolgungsbehörden. Wenn die Eurofighter-Untersuchung so schleppend vorangeht, dass ein veritabler Megakrach zwischen Staatsanwaltschaft und Ministeriumsgeneralsekretär entsteht, dann liegt das nicht nur an politischem Einfluss, sondern an mangelnden Ressourcen.

Und nun setzen wir diese Ressourcenarmut der Justiz in eine Beziehung zu den Rekordsteuereinnahmen des Staates. Im ersten Halbjahr stieg das Aufkommen der Lohnsteuer um 5,7 Prozent, die Körperschaftsteuer um 9,6 Prozent und die Einkommensteuer um 14,2 Prozent. Gleichzeitig sanken die Zinsen für die Refinanzierung des Staates nahe null.

Generelle Knappheit

Die Republik Österreich schwimmt derzeit im Geld. Aber, leider, leider ist für wichtigste staatliche Infrastrukturleistungen kein Geld da. In Wien werden Polizeiwachen zugesperrt. In den Spitälern herrscht Ärztemangel und generelle Knappheit.

Der dringend gebotene Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird unter dem Gesichtspunkt von "Budgetproblemen" diskutiert.

Klar, die Dotierung verschiedener staatlicher Funktionsstellen ist auch das Ergebnis einer politischen Auseinandersetzung. Josef Moser hat sich als Justizminister zugunsten des harten FPÖ-Innenministers Herbert Kickl finanziell abräumen lassen. Aber die bessere Dotierung des Innenministeriums wurde nicht in die Verbesserung der normalen Alltagssicherheitsstruktur gesteckt, sondern in private Prätorianergarden Kickls und paramilitärische Übungen gegen eine Flüchtlings-"Gefahr" an der Grenze, die es nicht gibt.

Der Staat nimmt schon seit längerem sehr viel mehr ein – aber er gibt seinen Bürgern immer weniger dafür. Von Kickls Polizei-Festspielen kann sich niemand eine Scheibe abschneiden. Die de facto gegebene Rechtsverweigerung durch die Aushungerung der Justiz merken aber auch die Normalbürger. Praktisch jeder wird Beispiele anführen können, wo Leistungen des Staates, die eine gewisse Grundversorgung garantieren, gekürzt wurden, ganz verschwunden sind oder "outgesourct" wurden.

Was passiert mit den Einsparungen? Wo ist das Geld hin? Sicher, die Subventionen für das Pensionssystem (inklusive öffentlich Bediensteter) werden immer umfangreicher. So gesehen kommt ja doch einiges zurück. Aber deswegen hat man kein Geld für den Rechtsstaat? (Hans Rauscher, 9.8.2019)