London – Die britische Regierung arbeitet an einem Rettungspaket für Unternehmen im Falle eines Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober. Das Rettungspaket mit dem Namen "Operation Kingfisher" (Eisvogel) soll Firmen helfen, die nach dem EU-Austritt vorübergehend mit veränderten Umständen zu kämpfen haben. Das sagte der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove bereits am Freitag vor Journalisten.

Nach einem Bericht der "Times" vom Samstag geht es um einen Notfallfonds, der in Schieflage geratene Unternehmen vor der Insolvenz retten soll. Eine Liste gefährdeter Unternehmen sei bereits erstellt worden. Besonders die Baubranche und die Industrie gelten als anfällig. Die "Times" schrieb, die Pläne sollten kommende Woche im Kabinett besprochen werden. Eine Regierungssprecherin wollte den "Times"-Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.

"Komme, was wolle"

London legt Wert darauf, es mit der Drohung eines ungeregelten Austritts ernst zu meinen. "Großbritannien wird die EU am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber, und es ist meine erste Priorität, sicherzustellen, dass jeder Teil des Vereinigten Königreichs bereit ist für den Austritt", sagte Gove am Samstag bei einem Besuch in Nordirland.

Auch Premierminister Boris Johnson hat immer wieder betont, sein Land werde die EU am 31. Oktober verlassen "komme, was wolle". Er setzt darauf, dass sich Brüssel auf seine Forderung nach Änderungen an dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen einlässt. Dafür gibt es jedoch bisher keine Anzeichen. Damit wächst die Gefahr eines ungeregelten Austritts.

"Worüber also verhandeln?"

Auch Österreichs Brexit-Delegierter Gregor Schusterschitz hält die Möglichkeit eines derartigen Brexit für "sehr real", wie er in einem Interview mit dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) sagte. "Wenn man nichts unternimmt, tritt Großbritannien am 31. Oktober ohne Abkommen aus. Premier Johnson hat gesagt: Die Nordirland-Lösung muss aus dem Austrittsabkommen raus, dann könne man wieder verhandeln. Das Problem ist nur: Johnson bietet keine Alternativen", sagte der Botschafter. "Die britische Regierung will den Austrittsdeal ändern, aber wie – das wissen wir nicht. Worüber also verhandeln? Die britische Seite muss sich erst klar werden, was sie will." (APA/dpa, 10.8.0219)