Alejandro Giammattei bei seiner Rede vor Unterstützern in der Vamos-Parteizentrale.
Die unterlegene Kandidatin Sandra Torres bei der Stimmabgabe.
Puebla – In einer von Apathie und Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahl ist der konservative Arzt Alejandro Giammattei am Sonntag zum neuen Präsidenten Guatemalas gekürt worden. Er erhielt nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel 59 Prozent der Stimmen.
Seine sozialdemokratische Herausforderin Sandra Torres kam auf 40 Prozent. Am Sonntag blieben die meisten Wahllokale allerdings leer: Dem Wahlgericht zufolge gaben weniger als 30 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Grund für die Apathie ist, dass die eigentlichen Favoritinnen aufgrund umstrittener Gerichtsurteile schließlich gar nicht zur Wahl antreten durften. Sowohl Giamattei als auch Torres repräsentierten dagegen die korrupte, alte Elite und damit den Status quo des mittelamerikanischen Landes.
Vierter Anlauf
Giammattei ist ein Arzt, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat. Es war sein vierter Anlauf, Präsident zu werden. Der 63-Jährige gilt als Strohmann der konservativen Unternehmerschaft und steht für eine liberale, unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik und eine harte Hand gegen das Verbrechen.
Außerdem will er wie der aktuelle Amtsinhaber Jimmy Morales die Mission der UN-Antikorruptionsbekämpfer auslaufen lassen. Die sogenannte UN-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG) war seit 2006 im Land und hat zahlreiche hohe Politiker, Militärs und Unternehmer hinter Gitter gebracht und deren mafiöse Netzwerke im Staat zerschlagen, unter anderem im Zoll.
Favorit der US-Regierung
Giammatei will die Korruptionsbekämpfung fortan dem Präsidentenpalast unterstellen. In Sachen Rechtsstaat dürfte es daher einen herben Rückschritt für Guatemala geben. In Sachen Armutsbekämpfung hat Giammatei keinen Plan. In Guatemala sind laut UN-Angaben 59 Prozent der Menschen arm – Tendenz seit 2006 steigend – , 160.000 haben in den vergangenen acht Monaten ihr Land verlassen und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. "Das Land befindet sich im Rückwärtsgang", sagt die Politologin Gabriela Carrera.
Giammattei galt auch als Favorit der US-Regierung, die in dem mittelamerikanischen Land offensiv eigene geostrategische Interessen verfolgt. Dazu gehört die Bekämpfung des Drogenhandels und der Migration. In beidem will Giammattei im Sinne der USA hart durchgreifen. Allerdings hat er das von Morales unterzeichnete Abkommen kritisiert, das Guatemala zu einem sicheren Drittstaat machen würde. Damit müssten alle Migranten, die auf dem Weg in die USA durch Guatemala kommen, dort politisches Asyl beantragen. Das Abkommen ist unpopulär und wird voraussichtlich ohnehin vom Verfassungsgericht kassiert. (Sandra Weiss, 12.8.2019)