Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung und der Verhetzung gegen einen Unterkärntner FPÖ-Politiker. Wie die "Kleine Zeitung" am Montag berichtete, soll der Mann, im Zivilberuf Polizist, einschlägige Bilder, die andere Personen gepostet hatten, nicht schnell genug von seiner Facebook-Seite gelöscht haben. Er weist jede Schuld von sich.

Der AUF-Polizeigewerkschafter und FPÖ-Stadtrat in Völkermarkt äußerte sich am Montagvormittag auf Facebook zu den Vorwürfen. Er ortet darin "irre Aktionen von Linken": Im vergangenen Jahr war "von linker Seite ein Shitstorm" über ihn hereingebrochen. Daraufhin habe ein "Fake-User" Karikaturen von Frauen in SS-Uniform und SS-Helme unter ein Foto auf seiner Facebook-Seite gepostet. Diese Dinge habe er gelöscht, so der Politiker.

Unterschiedliche Wahrnehmungen

Er betont, dass er in dem Ermittlungsakt nicht als Beschuldigter geführt werde. Bei der Staatsanwaltschaft sieht man das anders: "Er wird bei uns sehr wohl als Beschuldigter geführt", sagte Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse am Montag. Ein Betreiber einer Facebook-Seite habe die Verpflichtung zu überprüfen, was bei ihm gepostet wird. Ein Ermittlungsverfahren droht in diesem Zusammenhang auch der Person, die die NS-Bilder auf der Facebook-Seite des Politikers hinterlassen hat. (APA, 12.8.2019)