Diane Abbott und Jeremy Corbyn wollen einen Chaos-Brexit verhindern.
London – Diane Abbott wollte sich nicht auf einen konkreten Termin festlegen: "Die Entscheidung, wann wir den Misstrauensantrag einbringen, wird wohl nicht in meiner Gehaltsstufe getroffen", sagte die Schatten-Innenministerin der Labour-Partei im Gespräch mit Radio 4 der britischen BBC am Montag.
Erwiesen sei allerdings, so Abbott, dass niemand außer seiner engsten Umgebung Vertrauen in den neuen britischen Premierminister Boris Johnson habe. Sie sieht deshalb gute Chancen, den Nachfolger Theresa Mays gleich am 3. September bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause zu Fall zu bringen. Die Sozialdemokraten verhandelten derzeit mit anderen Oppositionsparteien, erklärte sie.
14 Tage zur Regierungsbildung
Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, hätten die Abgeordneten 14 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden, dann muss neu gewählt werden. Dadurch könnte ein EU-Austritt ohne Vereinbarung, wie ihn Johnson androht, in letzter Minute verhindert werden.
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat laut "Daily Mail" für den ganzen September eine Urlaubssperre für die Abgeordneten seiner Partei verhängt.
Diplomaten wollen sich angeblich zurückziehen
Britische Diplomaten wollen sich nach einem Bericht des "Guardian" bereits vor dem für 31. Oktober angesetzten EU-Austritt aus der täglichen Arbeit mit der Europäischen Union zurückziehen. Kritiker warnten allerdings vor den Folgen, wenn London in keine Entscheidungsprozesse mehr eingebunden wäre. Unklar war zunächst, ab wann die Briten mit dem Rückzug beginnen könnten.
Der britische Außenminister Dominic Raab will ungeachtet des Berichts jedenfalls am nächsten EU-Ministertreffen Ende August in Helsinki teilnehmen. Die liberale britische Abgeordnete im EU-Parlament, Luisa Porritt, zeigte sich entsetzt über das Vorhaben des Rückzugs britischer Diplomaten. "Boris Johnson sabotiert unnötigerweise unseren Einfluss in Europa", wurde sie vom "Guardian" zitiert.
Sie meinte, dass "Margaret Thatcher und Winston Churchill entsetzt über eine solche Kurzsichtigkeit wären". Die Briten sollten "in Europa führend sein, und nicht die eigenen Interessen unterminieren".
In der ständigen Vertretung Großbritanniens in Brüssel sind allein 150 Beamte tätig. Laut "Guardian" hätten EU-Diplomaten erklärt, dass sie eine vorzeitige Entscheidung zum Rückzug aus der Arbeit der Europäischen Union bedauern würden. (red, APA, 12.8.2019)