Wien – Der Wahlkampf und das Potenzial christlich-sozialer Stimmen machen’s möglich: Nach Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) signalisiert auch deren Parteigänger, der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, Flexibilität im Umgang mit Aufenthaltsgenehmigungen für asylwerbende Lehrlinge.

Stelzer sprach sich am Sonntag dafür aus, dass negative Aufenthaltsbescheide von Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, aufgeschoben beziehungsweise nicht exekutiert werden. Asylwerbende Lehrlinge sollten nicht abgeschoben werden dürfen, sagte Stelzer im Ö1-Mittagsjournal.

"Der Vorschlag wäre – so wie in anderen europäischen Ländern -, sie zumindest die Ausbildung fertigmachen zu lassen", sagte Stelzer. Es sei klar, dass es keine Vermischung zwischen wirtschaftlicher Zuwanderung und Asyl geben dürfe, sagte der Landeshauptmann. Trotzdem plädiere er für eine "Sonderregelung für diese Gruppe", der man zumindest einen Abschluss ermöglichen könne.

Neue Regierung in die Pflicht nehmen

Stelzer nimmt für dieses Vorhaben die kommende Regierung in die Pflicht. "Ob die momentan agierende Regierung solche Lösungen tätigt, das möchte ich ihr anheimstellen, nachdem sie angekündigt hat, keine neuen politischen Schwerpunkte zu setzen", sagte Stelzer. "Aber für eine neue Regierung, die sich dann auch wieder politisch bildet, sehe ich das schon als Thema, das auch dem Wirtschaftsstandort nutzen könnte." Unterstützung für Schramböcks Pläne, die wohl mit ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz abgesprochen sind, kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er kündigte an, in dieser Sache einen Entschließungsantrag in der Nationalratssitzung im September einbringen zu wollen.

Wasser auf die Mühlen ist das für Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Er forderte einmal mehr die amtierende Regierung zum Handeln auf und verlangt einen sofortigen Abschiebestopp. Außerdem sollten Asyl werber wieder Zugang zur Lehre bekommen. Auch er kündigte Initiativen im Nationalrat an.

Übergangsregierung will keine Initiativen setzen

Die Übergangsregierung plant jedoch keine Änderungen in Bezug auf Lehrlinge mit negativem Asylbescheid. "Wir werden da keine Initiative setzen", teilte das Sozialministerium der Wiener Zeitung mit. Politische Entscheidungen sollen der künftigen Bundesregierung überlassen bleiben.

Das dürfte die FPÖ freuen. Sozialsprecherin Dagmar Bela kowitsch kann sich wie Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Schramböcks Ausnahmen keinesfalls anfreunden, die vom grünen Landesrat in Oberösterreich, Rudi Anschober, seit Jahr und Tag gefordert werden. "ÖVP-Schramböck und der grüne Landesrat Anschober tanzten bereits ihren Hochzeitstanz und versuchten zum wiederholten Male, Gesetze in alter Manier zu beugen und Unrecht zu Recht zu machen", wetterte die Frei heitliche via Aussendung. Un sere Rechtsprechung passiere nicht aus "Jux und Tollerei", sagte Belakowitsch. (red, APA, 12.8.2019)