Italiens Innenminister Matteo Salvini fordert Neuwahlen.

AP/Carmelo Imbesi

Wenn man die am laufenden Band abgegebenen Forderungen nach einer vorzeitigen Neuwahl, die wüsten Beschimpfungen der Gegner und die EU-feindlichen Drohungen des italienischen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini – garniert mit Badehosen-Selfies und Pressekonferenzen am Strand – hört oder liest, steht nicht nur der Schlachtruf "Italien zuerst" im Vordergrund. Auch sein lautstarker Aufruf – "Italien braucht Regeln, Ordnung und Disziplin" – erinnert an die Worte eines Industriellen zur Zeit des Aufstiegs eines anderen Italieners, nämlich Mussolinis: "Wir wollen nicht die Diktatur, wir wollen einfach, dass Mussolini in der Regierung Ordnung und Ruhe im Land wiederherstellt."

Beispiellose Machtbefugnisse

Angesichts der Tatsache, dass laut Umfragen die Popularität Salvinis und seiner Partei bei knapp 40 Prozent liegt und dass er sich bereits jetzt als Innenminister beispiellose Machtbefugnisse erkämpft hat, sind die Befürchtungen, Italien könnte unter ihm als Ministerpräsidenten, nach Polen und Ungarn, ins Autoritäre abgleiten, nicht gänzlich abwegig. Bei den düsteren Prognosen spielen auch die Enthüllungen amerikanischer, britischer und russischer Nachrichtenportale über die auffallend häufigen Moskaureisen Salvinis (14-mal im Jahr 2018 und dreimal im ersten Vierteljahr 2019) und seines engsten Mitarbeiters Gianluca Savoini eine wichtige Rolle.

Salvinis ultimative Forderungen beschwören zwar die Gefahr herauf, dass ein Kernland der EU, mit der drittgrößten Volkswirtschaft, von einem zügellosen Rechtspopulisten und trotz nationalistischer Maske von einem engen Freund Wladimir Putins regiert werden könnte. Doch gerade die unberechenbaren Auswirkungen seines Vormarsches scheinen die Einschaltung der verfassungsmäßigen Bremsen durch den Staatspräsidenten Sergio Mattarella und den Ministerpräsidenten Giuseppe Conti sowie die Bildung einer provisorischen Expertenregierung zu beschleunigen.

Enorme finanzielle Risiken

Die enormen finanziellen Risiken nicht nur für Italien, sondern für die gesamte Eurozone liegen auf der Hand. Italien hat im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft so viele Schulden wie kein anderes Euroland (ausgenommen Griechenland). Dieser Zustand besteht freilich seit Jahrzehnten. Das Land ist der einzige EU-Mitgliedsstaat, dessen Wirtschaft im letzten Vierteljahrhundert nicht gewachsen ist. Politische Brandstifter behaupten stets, nicht nur in Italien, ihrem Land könnte es wieder gutgehen, wenn nicht die schädlichen Einflüsse von außen wären. Salvini wies Warnungen über die von der EU geforderten Budgetvorgaben zurück, er könne auf europäische Regeln pfeifen.

Nach den Neuwahlforderungen Salvinis brachen die Aktienkurse bereits am Freitag ein, und die Gefahr eines Ausstiegs aus dem Euro ließ den Risikozuschlag auf italienische Staatspapiere deutlich steigen. In dieser brisanten Situation sollten auch die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds angesichts der Lehren aus der Griechenlandkrise maximale Zurückhaltung bei öffentlichen Erklärungen zeigen. Man darf die historisch-politischen Gründe (von Mussolini bis Berlusconi) für das Unterlegenheitsgefühl der Italiener nicht vergessen. (Paul Lendvai, 12.8.2019)