Ken Cuccinelli, der amtierende Direktor der United States Citizenship and Immigration Services, kündigte am Montag die verschärften Regelungen an.

Foto: AP/Evan Vucci

Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Künftig können die Behörden Antragstellern eine Greencard verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

Laut dem geschäftsführenden Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde (USCIS), Ken Cuccinelli, sollen die neuen Regelungen Mitte Oktober in Kraft treten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird.

Erschwerte Bedingungen für hilfsbedürftige Einwanderer

Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Greencard müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können.

Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.

Trump pocht auf Reform des Einwanderungssystems

Cuccinelli betonte, dass die Behörden die "Gesamtheit der Umstände" in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine Greencard hat oder nicht. Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer "auf eigenen Füßen" stehen könnten.

Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es mehr auf Leistungen ausgerichtet ist. (APA, 12.8.2019)