Nach einem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ in St. Pölten am Montag in den frühen Morgenstunden hat die FPÖ Niederösterreich 5.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ausforschung der Täter führen. Es gehe um rasche Aufklärung, teilte die Partei Dienstagfrüh mit.

Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer "offensichtlich" gelegt worden sei. Mit Einbindung des Landeskriminalamts Niederösterreich und des Stadtpolizeikommandos St. Pölten übernahm daraufhin das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) die Ermittlungen.

Das LVT startete am Dienstag einen Zeugenaufruf zu Wahrnehmungen von schlanken und sportlichen Personen zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes und über Wahrnehmungen von Personen mit Brandverletzungen am Körper, Gesicht oder an den Händen, ebenso über Wahrnehmungen zu deren Verarztung. Am Mittwoch gab die Polizei bekannt, dass "viele und gute Hinweise" bereits eingegangen wären. Die genannten Personen werden nun überprüft.

Vertrauen in Polizei

Die Brandstifter müssten so rasch wie möglich zur Verantwortung gezogen werden, erklärte die FPÖ. Ansätze zur Ausforschung gebe es mehrere, "vor allem die Tatsache, dass sich einer der Attentäter, wie auf dem Überwachungsvideo erkennbar, bei dem Brandanschlag offensichtlich selbst angezündet hat. Die Person hat höchstwahrscheinlich Brandverletzungen am Körper, im Gesicht und an den Händen", sagte FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer. Der Anschlag sei "alles andere als ein Lausbubenstreich" gewesen. Noch am Montag veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten, dass ein Quartett am Werk gewesen sei. "Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit der Polizei", sagte Landbauer.

Entgleisungen

Indes spekulierte die SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf über eine Inszenierung seitens der FPÖ. In einem Facebook-Post, das wieder entfernt wurde, hieß es kurzzeitig: "Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann 'Feuer' geschrien. Altbewährte Taktik bei Rechtsextremen. Stand offenbar im Liederbuch von Landbauer."

Die SPÖ-Ortsgruppe, die nicht gerade für ihre Zurückhaltung in den sozialen Medien bekannt ist, hat den Ermittlungsbehörden geraten, "besser in den Reihen des RFJ", der freiheitlichen Jugendorganisation, zu ermitteln. Damit habe die SPÖ die "rote Linie der Geschmacklosigkeit nun endgültig überschritten", reagierte FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

SPÖ entschuldigt sich

Am Dienstagnachmittag hat sich der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen SPÖ, Wolfgang Kocevar, für den Facebook-Post der Ortsgruppe Langenzersdorf offiziell entschuldigt. Es werde ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, der "auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen", teilte Kocevar mit. "Worte sind nach solchen Taten absolut mit Bedacht zu wählen – das ist in dieser Situation nicht passiert und auch nicht zu entschuldigen", so Kocevar.

Gleichzeitig fordert er eine Entschuldigung des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker. Er hat andere Parteien – auch die SPÖ – und NGOs am Brandanschlag mitverantwortlich gemacht. Dies findet Kocevar "völlig unverständlich und daneben". (APA, red, 13.8.2019)