Auch am Dienstag haben in Hongkong wieder hunderte Demonstranten den Flughafen der Stadt besetzt. "Entschuldigen Sie bitte die Störung, wir kämpfen für die Zukunft unserer Heimat", stand auf einem Plakat der Protestierenden, die seit mehr als zwei Monaten immer wieder zu Massenprotesten zusammenkommen, um auf eine zunehmende Eingliederung der Sonderverwaltungszone in die Volksrepublik China aufmerksam zu machen.
Es war der fünfte Tag in Folge, dass hunderte Aktivisten an dem internationalen Flughafen Sitzstreiks durchführen. Er ist Dreh- und Angelpunkt für Flüge von und nach Asien. Nachdem am Dienstagvormittag nur einzelne, meist schwarz gekleidete Demonstranten am Flughafen zu sehen waren, wurden es am Nachmittag wieder deutlich mehr. Tausende Demonstranten bildeten eine Menschenkette und versperrten den Passagieren die Zugänge zu den Abflugbereichen.
Demonstranten legen Flughafen lahm
Am späten Abend versuchte die Polizei, die Kundgebung aufzulösen. Dabei kam es zu intensiven Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden. Die Polizeibeamten setzten Pfefferspray ein, wie ein Reuters-Reporter beobachtete. Einige Demonstranten versuchten, einem Polizeifahrzeug die Zufahrt zum Flughafen zu versperren, dabei kam es zu Rangeleien. Der Betrieb an dem internationalen Drehkreuz sei wegen der anhaltenden Proteste erneut "ernsthaft gestört", teilte die Flughafenbehörde zudem mit. Etliche Flüge fielen aus.
Am Abend hatte sich die Lage jedoch wieder beruhigt. Die meisten Aktivisten sind in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) nach Hause gegangen. Auch die Polizei zog sich weitgehend zurück. Auf dem Flughafen landeten wieder Flugzeuge, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Gestrandete Passagiere
Bereits am Montag hatte der gesamte Flughafenverkehr wegen Protesten eingestellt werden müssen. Etliche Passagiere strandeten, manche chinesische Fluglinien boten zusätzliche Flüge auf Ausweichrouten an, etwa über den Flughafen Guangzhou, Macau oder Shenzhen.
Die AUA ist nicht direkt betroffen, weil sie seit fast einem Jahr Hongkong nicht mehr anfliegt. Österreichs Außenministerium warnt vor Beeinträchtigungen und rät, nur nach Rücksprache und Bestätigung einer gesicherten Abreise durch die Fluglinie zum Hongkonger Flughafen zu fahren.
Peking-treue Politik unter Druck
Die Polizeigewalt hat sich über die vergangenen Wochen verschärft. Erst am Wochenende tauchte wieder ein Video auf, in dem Polizisten in einer U-Bahn-Station mit Tränengas und Schlagstöcken auf Demonstranten losgingen. Im Verlauf der Proteste hat sich die lokale Regierungschefin Carrie Lam immer mehr zum Feindbild der Demonstranten entwickelt, die sie zum Rücktritt auffordern.
Diese hält aber an ihrer Peking-treuen Politik fest. In einer Stellungnahme warf Lam am Dienstag, den Tränen nahe, den Demonstranten vor, Hongkong "in den Abgrund zu stoßen".
So ist die Situation zwischen den Demonstranten auf der einen Seite und Peking-treuer Lokalregierung sowie der Volksrepublik auf der anderen vertrackt. Bisher hat keine der beiden Seiten ein Einlenken signalisiert. Die Demonstranten machen keine Anstalten, ihre Forderungen zurückzunehmen. Peking spricht mittlerweile wiederum von "Terrorismus", man könne auch "andere Methoden" anwenden.
Der Uno-Kommissar für Menschenrechte rief Hongkong zu Zurückhaltung auf und forderte, dass Beweise für einen rechtswidrigen Einsatz von Tränengas, Gegenstand einer Ermittlung werden. Die chinesische Delegation bei der Uno in Genf beklagte sich empört über die Aussage. Der Uno-Kommissar für Menschenrecht mische sich in Chinas interne Angelegenheiten ein und vermittle einen falschen Eindruck.
Truppenbewegungen nach Shenzhen
In der Nacht auf Dienstag veröffentlichten regierungsnahe chinesische Medien wie die "Global Times" Videos, in denen Truppenbewegungen der People's Armed Police (PAP) nach Shenzhen zu sehen sein sollen. Shenzhen grenzt im Norden an Hongkong. Das ließ Ängste vor einem militärischen Eingreifen Pekings laut werden.
Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, hat am Dienstag eine mögliche Intervention als "Katastrophe" bezeichnet. Auch die Uno forderte die Hongkonger Behörden dazu auf, sich zurückzuhalten und Anschuldigungen exzessiver Polizeigewalt zu untersuchen. Beamte seien in Videos zu sehen, "wie sie Tränengaskanister in überfüllte, geschlossene Räume werfen" und dabei die Gefahr von "Tod und ernsthaften Verletzungen" erzeugen, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. (saw, 13.8.2019)