Hongkong – Die Lage in Hongkong beruhigt sich nicht. Am Mittwoch verschärften die zunehmend nervösen Behörden abermals den Ton gegen die Protestbewegung. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die von der Pekinger Führung eingesetzt wurde und deren Rücktritt die Demonstranten fordern, warnte die Protestierenden in einer emotionalen Pressekonferenz in eindringlichen Worten: "Nehmt euch eine Minute Zeit und schaut auf eure Stadt, unser aller Zuhause: Wollt ihr wirklich, dass das alles in den Abgrund gerissen wird?"

Auf die Frage eines Journalisten, ob sie bloß Handlangerin der chinesischen Regierung sei, reagierte Lam mit Schweigen. Ein Sprecher legte später nach: Bei den Protesten auf dem internationalen Flughafen habe es sich um "entsetzliche Taten gehandelt", sagte er nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch.

Einstweilige Verfügung

Nach massiven Störungen des Flugverkehrs haben die Flughafenbetreiber nach einer Mitteilung vom Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen "Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören", hieß es.

Zudem wurden Protesten oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten. Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Etwa 50 Demonstranten

Am frühen Mittwochmorgen harrten nur noch wenige Protestierende in dem Gebäude aus, in dem sich zuvor tausende schwarz gekleidete Demonstranten befunden hatten. Augenzeugen zufolge öffneten Check-In-Schalter wieder und es bildeten sich davor Schlangen hunderter gestrandeter Reisender. Arbeiter reinigten unterdessen das Gebäude von Blut und beseitigten Trümmer. Die Polizei warf den Demonstranten vor, sie hätten einen Besucher und einen Journalisten angegriffen. Vonseiten der Protestierenden hieß es, bei dem einen Mann habe es sich um einen chinesischen Agenten gehandelt, der andere sei ein Reporter der chinesischen Zeitung "Global Times" gewesen. Die Polizei nahm fünf Personen fest, damit steigt die Zahl der Inhaftierten seit Beginn der Proteste auf über 600.

Nachdem die meisten Protestierenden in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete.

Tausende Hongkonger hatten ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizei auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb gestoppt werden.

Am Dienstag war es zudem zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war.

Trump warnt

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump darauf hingewiesen, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter.

Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: "Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet."

Am Mittwoch hat die US-Regierung auch ihre Reisehinweise für Hongkong wegen der anhaltenden Proteste verschärft. Die Bürger seien wegen Unruhen aufgerufen, erhöhte Wachsamkeit an den Tag zu legen, teilte das Außenministerium mit.

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.

US-Kriegsschiffe dürfen nicht anlegen

Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Außenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong – inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei "in den nächsten paar Wochen" geplant gewesen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas. Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. (flon, APA/Reuters, 14.8.2019)