Los Angeles – 22 US-Bundesstaaten und sieben Städte haben am Dienstag wegen der geplanten Aufweichung von Klimaauflagen für Kohlekraftwerke Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Sie richtet sich gegen das Vorhaben von Präsident Donald Trump, den sogenannten Clean Power Plan seines Vorgängers Barack Obama durch eine neue Regelung mit dem Titel "Affordable Clean Energy" (ACE, bezahlbare saubere Energie) zu ersetzen. Mit dem Gesetz sollen Kraftwerksbetreiber dazu angehalten werden, aus der gleichen Menge Kohle mehr Energie zu erzeugen.

Trump wolle anstelle des Clean Power Plan einen "zahnlosen Ersatz" einführen, sagte Kaliforniens Justizminister Xavier Becerra. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, warf dem Präsidenten vor, mit seiner Klimapolitik die kommenden Generationen zu vernachlässigen. Die Klage wurde vor dem Bundesberufungsgericht in Washington eingereicht, könnte später aber noch vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Bundesstaaten sollen Normen festlegen

Nach den Plänen der Regierung soll es künftig den Bundesstaaten überlassen bleiben, Klimaschutzvorgaben für bereits existierende Kohlekraftwerke festzulegen. Umweltschützer befürchten als Folge eine Aufweichung der Vorgaben und dadurch eine Zunahme klimaschädlicher Treibhausgasemissionen in den USA.

Obama hatte den Clean Power Plan 2015 in Kraft gesetzt. Damit wurden erneuerbare Energien sowie die Energiegewinnung mit Erdgas, die klimafreundlicher ist als die mit Kohle, gefördert. Für die Kohlekraftwerke in den USA wurden landesweit einheitliche Grenzwerte festgelegt, bis 2030 sollten die Emissionen aus diesen auf ein Drittel des Werts von 2005 gesenkt werden. Obamas Gesetz schrieb Betreibern vor, die "bestmögliche verfügbare Kontrolltechnologie" zu verwenden.

Trump zweifelt am Klimawandel

Allerdings setzte der Oberste Gerichtshof die Vorgaben 2016 aus, Trumps Regierung schaffte sie kurz nach Amtsantritt des Republikaners endgültig ab. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die US-Kohleindustrie zu retten. Am menschengemachten Klimawandel äußert er immer wieder Zweifel. Im Juni 2017 kündigte er den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an.

Von US-Demokraten regierte Bundesstaaten haben dutzende Klagen gegen Trumps Energiepolitik eingebracht, allein in Kalifornien sind 55 Verfahren anhängig. Der Präsident selbst gab sich am Dienstag zuversichtlich: Bei der Eröffnung einer neunen Ethylenanlage in Pennsylvania erklärte, dies sei "erst der Anfang", und kündigte Milliardeninvestitionen in den Energiesektor an.

Die Shell-Fabrik in Beaver County wäre nie gebaut worden, wenn er sich nicht dafür eingesetzt hätte, erklärte der Präsident. Die Baugenehmigung wurde allerdings bereits 2016, also vor Trumps Wahl, erteilt. (red, APA, AFP, 14.8.2019)