Wien – Die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs geht nach wie vor vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Linksextremistische Straftaten sind im Vorjahr deutlich zurückgegangen, beim Rechtsextremismus gab es einen leichten Anstieg. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, der am Mittwoch präsentiert und zum Download bereitgestellt wurde.
IS bleibt gefährlich
Die Sicherheitslage sei im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit "entspannter", sagte Franz Lang, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Auch wenn es in Österreich noch keinen Terroranschlag gegeben habe und die Zahl der neu aus Österreich in die Jihad-Kriegsgebiete ausreisenden Kämpfer stagniere, bleibe der islamistische Terrorismus die größte Bedrohung für Österreichs Sicherheit.
Trotz ihrer militärischen Niederlage hat die Terrormiliz IS weiterhin Anhänger in Österreich, sagte Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Auch sind Führungspersonen des sogenannten "Islamischen Staats" weiterhin aktiv und verfügen über beachtliche Geldmittel.
320 Personen kämpften für islamistische Gruppen
Ein "beträchtliches und unkalkulierbares Gefährdungspotenzial" stellten sogenannte Rückkehrer dar, sagte Gridling. Insgesamt waren mit Jahresende 2018 320 Personen aus Österreich bekannt, die in die Kriegsgebiete Syrien und Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten, um zu kämpfen. 62 davon konnten an der Ausreise gehindert werden, 93 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt, und 58 wurden mit höchster Wahrscheinlichkeit getötet. 107 sogenannte "Foreign Terrorist Fighters" aus Österreich befanden sich Ende 2018 noch im Krisengebiet. Die Ausreisen seien "nahezu zum Erliegen gekommen", stellte Gridling fest. Heuer gebe es bisher "eine Handvoll Verdachtsfälle", die untersucht würden.
Ein wichtiges Thema sei dabei auch "das Gefahrenpotenzial, das Frauen und Kinder nach ihrer Rückkehr möglicherweise aufweisen". Hier gebe es keine Erfahrungswerte. "Hier werden wir im Falle der Rückkehr entsprechend Unterstützung aus der Zivilgesellschaft bauchen", sagte er.
"Eine besondere Herausforderung" im vergangenen Jahr sei die EU-Ratspräsidentschaft gewesen. Mit Ausnahme der Proteste anlässlich des informellen Rats der Staats- und Regierungschefs in Salzburg seien die Protestveranstaltungen aber geordnet und gewaltfrei verlaufen.
Ein deutlicher Rückgang wurde in Bezug auf linksextremistische Straftaten verzeichnet. 2018 gab es mit insgesamt 137 linksextremen Tathandlungen 35 Prozent weniger als 2017 (211) und auch 22,8 Prozent weniger Anzeigen (2018: 237, 2017: 307). Erfreulich sei auch, dass die Aufklärungsquote gestiegen sei, sagte Gridling.
Identitäre und FPÖ
Bei den rechtsextremistischen Straftaten gab es dagegen einen geringen Anstieg. Mit 1.075 Tathandlungen waren es zwölf mehr als 2017. Die Anzeigen stiegen von 1.576 auf 1.622. Die "traditionellen Rechtsextremisten" seien dabei in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt.
"Die Identitäre Bewegung ist Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich", sagte Gridling. Bei den "zahlreichen Berührungspunkten" der Bewegung mit der FPÖ werde im Einzelfall abgeklärt, ob etwas Strafbares oder "sicherheitsmäßig Bedenkliches vorliegt". Eine politische Einschätzung wollte er nicht abgeben.
Der Verfassungsschutzbericht nennt Österreich weiterhin ein "bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste". Diese versuchten in Österreich Einfluss zu nehmen, besonders über das Internet und soziale Medien. Laut Gridling ist Russland besonders aktiv.
Gridling nahm auch zum Zustand des BVT Stellung. Das vergangene Jahr sei "nicht sehr einfach gewesen", nahm er unter anderem auf die Hausdurchsuchung im Bundesamt Bezug. Das BVT habe aber in all dieser Zeit seine Aufgabe erfüllt und "sich durch die öffentliche Diskussion nicht irritieren lassen", bedankte er sich bei den Mitarbeitern. Das Bundesamt sei nicht vom Informationsfluss ausgeschlossen, bekräftigte er einmal mehr. "Aber dass es berechtigte Fragen bei unseren Partnern gibt, das ist, glaube ich, auch verständlich, und diesen Fragen stellen wir uns." Die BVT-Reform sei im Gange, erklärte Lang. "Teilpakete" seien bereits fertig. (sum, APA, 14.8.2019)