Bald könnte die Open Arms wieder in einem Hafen anlegen.

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Rom – Der italienische Premier Giuseppe Conte gab am Donnerstag bekannt, dass sich sechs EU-Staaten bereiterklärt hätten, die 147 Migranten an Bord des Rettungsschiffes der spanischen NGO Proactiva Open Arms aufzunehmen. Das Schiff erreichte am Donnerstag Morgen die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa und befindet sich einige Hunderte Meter vor dem Hafeneingang. Zuerst erklärte sich Spanien gegenüber Italien bereit, einen Teil der 147 Migranten aufzunehmen, sobald die Menschen an Land gehen. Mittlerweile haben sich auch Deutschland, Frankreich, Rumänien, Portugal und Luxemburg bereit erklärt, einige Menschen aufzunehmen.

Noch am Donnerstagmittag beklagten Ärzte des italienischen Malteserordens, die an Bord der Open Arms gegangen sind, die schlechten hygienischen Zustände an Bord. Mehrere Migranten würden wegen schlecht behandelten Wunden Infektionen vorweisen, berichteten die Ärzte laut italienischen Medienangaben.

Italien streitet um Landeverbot

Unterdessen spaltet die Einwanderungspolitik die italienische Regierung weiter. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung weigert sich, das neuerliche Landeverbot zu unterstützen, das Innenminister Matteo Salvini von der Lega erlassen hat. Es bestehe keine Gefährdung für die nationale Sicherheit, daher sollten die Migranten auf Lampedusa landen können, argumentierte Trenta. Auch der italienische Premier Conte warf Salvini "unloyales" Verhalten vor. Wegen Salvinis "Obsession", Italiens Häfen geschlossen zu halten, drohe dem Land in Europa die Isolierung.

Ein Verwaltungsgericht in Rom hatte am Mittwoch einen Antrag von Proactiva Open Arms angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministeriums erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff beschlossen. Gegen den Richterbeschluss kündigte Salvini, Chef der rechten Lega-Partei, einen dringenden Rekurs beim Staatsrat an, der höchsten Instanz bei Streitigkeiten in Verwaltungsangelegenheiten. Salvini erließ ein neues Landeverbot für das Schiff.

Das römische Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße. Zuvor hatte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderjährigen an Bord des Schiffes in Italien an Land gehen zu lassen.

Lage schwierig, Wetter schlecht

Die Ocean Viking, das Rettungsschiff der Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen (MSF), befindet sich indes mit 356 Personen an Bord, darunter 103 Minderjährigen, zwischen Malta und Lampedusa und wartet noch auf eine Antwort auf ihre offizielle Forderung nach einem sicheren Hafen. Wegen der schlechten Wetterlage sei die Lage an Bord schwierig, berichteten die NGOs. (APA, 15.8.2019)