Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ortet bei der Parteichefin "parteischädigendes Verhalten".
Berlin – In der Diskussion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klargestellt, sie fordere nicht dessen Ausschluss aus der Partei. Sie habe "weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", betonte Kramp-Karrenbauer am Samstag.
Es sei klar, dass in der CDU "jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus", sagte sie. Grundlage sei aber, "dass man diese Meinungen auch in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt." Es müsse klar sein, "der Gegner ist außerhalb der Partei, nicht in der eigenen Partei". Zudem müsse klar sein, "dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", forderte die CDU-Chefin.
Kramp-Karrenbauer hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Diese Aussagen hatten für massiven Ärger in den eigenen Reihen gesorgt. Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen äußerten am Samstag vor allem ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker ihren Unmut.
Keine Personaldebatten
Auf die Frage, ob sie damit Maaßen und der ultrakonservativen Werte-Union, deren Mitglied der Ex-Verfassungsschützer ist, die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer, die Tea-Party-Bewegung in den USA habe die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. "Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand", ergänzte die Parteichefin.
Sie verlangten mit Blick auf die erste Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses nach der Sommerpause an diesem Sonntag in Berlin Problemlösungen statt Personaldebatten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sah sich zu der Klarstellung gezwungen, die Vorsitzende habe gar keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert. Maaßen selbst reagierte gelassen.
CDU Generalsekretär widerspricht
Nach kritischen Äußerungen gegenüber der CDU-Chefin in sozialen Medien twitterte auch CDU-Generalsekretär Ziemiak am Samstagvormittag: "Klarstellung: @AKK fordert keinen Parteiausschluss von #Maaßen. In der @CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten – und das ist auch gut so."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der bei der Landtagswahl am 1. September fürchten muss, dass die Rechtspopulisten von der AfD stärkste Kraft werden könnten, sagte der "Bild am Sonntag" über ein mögliches Ausschlussverfahren: "Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist." Er rate "zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen". Vielmehr solle die CDU "das Thema Grundrente für die vielen Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie klären – das ist doch Arbeit genug".
Auch Unterstützung aus der Parteispitze
Kramp-Karrenbauer erhielt für ihre scharfe Distanzierung von Maaßen aber auch Unterstützung aus der Parteispitze. "Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig", sagte Vorstandsmitglied Johann Wadephul der dpa. Wichtiger als die Mitgliedschaft einzelner sei es, "dass Gruppierungen wie die Werte-Union und die Union der Mitte aufgelöst werden", forderte er. "In der CDU hat es immer ein großes personelles Spektrum gegeben. Aber diese Gruppenbildung bringt nur Zwietracht statt Diskussionskultur." Das sächsische Vorstandsmitglied Marco Wanderwitz sagte der dpa, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei langsam nötig. "Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union."
Maaßen selbst sagte der dpa: "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt." Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr." Es sei ihm "ein Rätsel", wer Kramp-Karrenbauer "dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren".
Werteunion des rechten Parteiflügels
Maaßen engagiert sich seit einigen Monaten für die sogenannte Werteunion vom rechten Parteiflügel. Sie argumentiert, dass die CDU unter der früheren Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Nach eigenen Angaben hat die Werteunion mehr als 2.000 Mitglieder – im Vergleich zu der rund 415.000 Mitgliedern zählenden CDU ist sie also nur eine sehr kleine Gruppierung.
Maaßen war als Verfassungsschutzpräsident nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, rassistische Ausschreitungen zu verharmlosen. Ohne Angabe von Beweisen hatte er etwa die Echtheit von Videos, die rassistische Ausschreitungen in Chemnitz zeigten, angezweifelt. Auch stand er für seine Kontakte zur AfD in der Kritik und hatte bei einem internationalen Treffen von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen. (APA, red, 17.8.2019)