Die ÖVP verschärft ihre Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Identitären. Bereits am Freitag hat die Volkspartei in einem Maßnahmenpaket einen Vorschlag zur Änderung des Vereinsrechts präsentiert, um den Behörden künftig die Auflösung extremistischer Vereine zu erleichtern. Bis dato ist das rechtlich nur dann möglich, wenn Vereine ihren statutenmäßigen Wirkungsbereich überschreiten oder gegen das Strafrecht verstoßen – etwa im Falle von Verhetzung, Staatsfeindlichkeit oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Wöginger legt nach

Wie sich die ÖVP die Neuregelung allerdings genau vorstellt, ist noch unklar, konkrete Gesetzesänderungsideen werden im Maßnahmenpaket nicht benannt. Jedenfalls erhofft man sich ein "effektiveres Vorgehen der Behörden gegen den modernisierten Rechtsextremismus". Am Sonntag legte ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach und erkor ein Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung bei den nächsten Regierungsverhandlungen. Ein offensichtlicher Affront an die Adresse des vormaligen Koalitionspartners, denn die FPÖ pflegt sowohl ideologische als auch personelle Verbindungen zu den Identitären und tut sich mit einer Abgrenzung von der Gruppierung schwer, die vor allem unter jungen Rechten Anklang findet.

Auch die rechtsextreme Verschwörungstheorie vom "Bevölkerungsaustausch" findet bei vielen Kadern der FPÖ Anklang. Bei der EU-Wahl unmittelbar nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre organisierten die Identitären spontan einen erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf für den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, was der blauen Parteiführung die Bedeutung der rechtsextremen Truppe vor Augen führte. Entsprechend scharf fielen daher am Sonntag die Reaktionen der Freiheitlichen aus. "Die Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme", echauffierte sich der blaue Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.

Hofer ortet "politische Willkür"

Wenig später meldete sich auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer mit ähnlicher Diktion zu Wort. Hinter dem türkisen Vorhaben vermutet er "politische Willkür". Man habe das Verbotsgesetz und das Vereinsrecht zur Verfügung, um gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen. Tatsächlich ist die Justiz schon jetzt auf den Fersen der Identitären. Gegen deren Chef Martin Sellner laufen Terrorermittlungen wegen einer Verbindung mit dem Attentäter von Christchurch. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vonseiten der anderen Parteien fielen die Reaktionen auf das Scharmützel der geschiedenen Koalitionsparteien verhalten aus. Die Bundes-SPÖ will sich derzeit nicht an der Debatte beteiligen. Aus dem Burgenland bekam der ÖVP-Vorschlag allerdings rote Rückendeckung. Landesgeschäftsführer Roland Fürst kann der Forderung nach einem Identitären-Verbot einiges abgewinnen, denn Antifaschismus sei eine wichtige Säule der Partei, sagte Fürst zum STANDARD. (ta, wei, 18.8. 2019)