Nun ist es bestätigt: Den angeblich "einstimmigen Grundsatzbeschluss" der oberösterreichischen Landesregierung von 2015 zur Förderung der KTM-Motohall hat es nie gegeben. Auf diesen hatten sich in der Debatte rund um die 1,8 Millionen Euro hohe Kultursubvention zuletzt sowohl der KTM-Finanzvorstand als auch Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bezogen.

Einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten (17.8.) zufolge gab es ursprünglich eine mündliche Zusage Pühringers, die, nach Rücksprache mit seinem Stellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) und Landesrat Michael Strugl (ÖVP), paktiert wurde.

Im Juli 2015 sei KTM-Boss Stefan Pierer in einem Brief über den Aufteilungsschlüssel der damals mit 4,5 Millionen bezifferten Gesamtförderung informiert worden: u.a. finanziert aus dem Gemeinde-, dem Wirtschafts- und dem Kulturressort. Laut aktuellem Wissensstand liegt die Fördersumme bei 6,14 Millionen.

Prüfung gefordert

Für Severin Mayr, Kultursprecher der Grünen, werden damit nun neue Fragen aufgeworfen. Er fordert eine vollständige Klärung der Angelegenheit, um solche intransparenten Vorgänge künftig zu verhindern. Bei dem Ratenmodell von je 600.000 Euro (2018-2020) handle es sich um eine "mehrjährige Kulturförderung, die ohne den Landtag nicht hätte beschlossen werden dürfen".

Darauf habe der Landesrechnungshof (LRH) zuletzt 2017 in einem Prüfbericht explizit hingewiesen. Demnach widersprechen Zusagen von Förderungen "in mehreren Raten" ohne vorherige Genehmigung durch den Landtag der Haushaltsordnung.

Neos: Jämmerliche Performance

Auch die Neos sehen den LRH nun in der Pflicht und verlangen eine eingehende Prüfung. "Lösen sich die Ungereimtheiten nicht auf", so Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer, solle die KTM Motohall GmbH die bereits ausbezahlten Raten refundieren. Nachsatz: Die Performance der Landesregierung in dieser Causa sei jämmerlich. (Olga Kronsteiner, 18.8.2019)