Arnstadt – Bei der Präsentation des AfD-Wahlprogramms für die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober hat der Parteisprecher und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke eine "Verabschiedungskultur" für "illegale Einwanderer". Da man im Bundesland bereits über "genug bildungsferne Migranten" verfüge, wolle man die Menschen auch gar nicht integrieren. Eine Integration gefährde nämlich die "Rückkehrfähigkeit und Rückkehrwilligkeit" der Menschen.

Höcke, der die als völkisch und nationalistisch eingestufte "Flügel"-Gruppierung in der AfD mitgründete forderte im Rahmen seiner "Abschiebungsinitiative 2020" außerdem ein systematisches Röntgen von Handwurzelknochen zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Frenetischen Beifall erntete er auch für seine Forderung die "Zwangsabgabe" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Ohnehin sei in den vergangenen Jahren "die Gleichschaltung der Medien und die Gleichschaltung der Kunst" parallel vonstattengegangen. Deutsche Journalisten würden sich sowieso nur noch für die "Exekutierung eines politischen Kampfauftrags" im Namen politischer "Kartellparteien" zuständig fühlen, rief Höcke in die Menge.

"Letzte Chance"

Die Wahlen in Thüringen finden knapp zwei Monate nach denen in Brandenburg und Sachsen am 1. September statt. Höcke sieht in den drei bevorstehenden Landtagswahlen im Osten "eine einmalige und vielleicht sogar letztmalige Chance, den Osten und die gesamte Republik wieder richtig aufs Gleis zu stellen". Dafür wolle er den "Kampf um die Briefkästen gewinnen" und jedem Haushalt eine Kurzfassung des 110-seitigen Parteiprogramms zukommen lassen.

In der ostdeutschen Wählergunst lag die AfD vor einer Woche bei rund 24 Prozent. Die CDU blieb in der Umfrage stabil bei 22 Prozent, die Linke lag bei 16 Prozent, die SPD kam auf zwölf Prozent. Die Grünen, die bundesweit um Platz eins kämpfen, kommen im Osten Deutschlands derzeit circa auf elf Prozent. Schlusslicht in Ostdeutschland ist die FDP mit sieben Prozent, die sonstigen Parteien kommen auf acht Prozent.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte indes in der "Welt am Sonntag" vor einer zusehends völkischen AfD und der engen Verzahnung der Partei mit dem Rechtsextremismus. Bei bestimmten Teilen der Partei, etwa dem vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften rechtsnationalen "Flügel", frage sich Schuste, ob diese den Boden des Grundgesetzes schon verlassen hätten. (red, 18.8.2019)