Markus Tschank war Finanzreferent der FPÖ und in zahlreichen Vereinen aktiv, die nun im Visier der Staatsanwälte sind.
Der Glücksspielkonzern Novomatic überwies Geld an einen FP-nahen Thinktank.
Warum überweist ein heimischer Glücksspielkonzern Geld an einen FPÖ-nahen Thinktank, der sich vor allem mit Mittel- und Osteuropa beschäftigt? Laut Novomatic, um strenge Vorgaben internationaler Glücksspielbehörden für Kompetenzen "im Bereich Security und Safety zu verstärken". So erklärt es der Konzern zumindest gegenüber "Profil", das zuerst über die Novomatic-Kooperation mit dem Institut für Sicherheitspolitik (ISP) berichtet hat. Der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, der das Institut leitet, gab dort an, dass bis 2020 insgesamt 200.000 Euro fließen sollen.
Zuvor war bereits publik geworden, dass das damals blaue Verteidigungsministerium unter Mario Kunasek den Thinktank mit derselben Summe unterstützt hat. Doch was macht das ISP überhaupt? Ein Blick auf seine Website zeigt, dass es sich überwiegend um die politische Lage in Mittel- und Osteuropa kümmerte.
Es publizierte Artikel großteils renommierter Experten und veranstaltete Konferenzen, etwa die Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz. Neben dem Verteidigungsministerium war auch der St.-Georgs-Orden Partner dieser Veranstaltung.
Dort sind zahlreiche FPÖ-Politiker als "Ehrenritter" aktiv, auch Parteichef Norbert Hofer und Tschank selbst. Der Orden "bezweckt die Verehrung des Heiligen Georgs als Schutzpatron des Rittertums" und unterstützt "den alt-österreichischen Staatsgedanken". Sein Neugründer Norbert van Handel kandidiert nun selbst auf aussichtsreichem FPÖ-Listenplatz für die Nationalratswahl, ebenso wie Tschank. Gegen den ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, es besteht die Unschuldsvermutung.
Novomatic-Nähe
Tschank war in FPÖ-nahen Vereinen aktiv, die womöglich zur Parteienfinanzierung verwendet wurden. Auch hier gibt es Verbindungen zur Novomatic, da Tschank mindestens drei Vereine mit dem Banker Markus Braun betrieb – unter anderem das ISP. Braun ist wiederum mit Peter Sidlo verschwägert, dessen Bestellung als Casinos-Austria-Vorstand vergangene Woche für Razzien bei dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte. Novomatic soll für Sidlo als Casinos-Vorstand lobbyiert haben, bestreitet das aber.
Dass der Glücksspielkonzern auch das Institut für Sicherheitspolitik gesponsert hat, sorgt nun für zusätzliches Aufsehen. Den Ermittlern ist das Institut jedenfalls schon aufgefallen, wie aus Unterlagen hervorgeht.
Der blaue Thinktank dürfte auch als Türöffner nach Russland benutzt worden sein. Auf der Liste der Experten findet sich etwa ein Russe, der in München selbst ein Zentrum betreibt, das vom russischen Außenministerium mitfinanziert wird und Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären hat; der Experte selbst schreibt für das rechts außen zu verortende "Compact"-Magazin. Auch ins offizielle Russland suchte man Kontakte. Am 21. Mai wollte der russische Waldai-Club in Wien tagen, gemeinsam mit dem ISP und der Landesverteidigungsakademie. Tags zuvor erschien das Ibiza-Video, die heimischen Partner zogen sich prompt zurück. (Fabian Schmid, 18.8.2019)