Die ÖVP hat sich dem Antifaschismus verschrieben. Bei dieser Gelegenheit könnte sich auch ein genauerer Blick auf die Verbindungen des bisherigen Koalitionspartners lohnen.
Drei Monate nach dem Ende der türkis-blauen Koalition hat die ÖVP nun die Gefahren des Rechtsextremismus entdeckt. Zur schärfsten Waffe in ihrem antifaschistischen Kampf haben die Türkisen offenbar eine Änderung des Vereinsrechts auserkoren. Geht es nach ÖVP-Klubchef August Wöginger, sollen extremistische Vereine – vor allem die Identitären – künftig selbst dann von den Behörden aufgelöst werden können, wenn sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Juristisch konkretisiert wird diese wahlkampfbedingte Eingebung freilich nicht, es riecht also nach klassischer türkiser Show-Politik. Dass Wöginger ein Verbot der Identitären sogar zur Koalitionsbedingung stilisiert, entbehrt angesichts der jüngeren Vergangenheit nicht einer gewissen Ironie.
Mit wem saß die ÖVP denn zwei Jahre in einer harmonischen Regierung? Doch wohl mit jener FPÖ, die sich als größte ideologische Förderin des fremdenfeindlichen Aktionismus der Identitären hervorgetan hat. Jener FPÖ, die sich sogar von der identitären Verschwörungstheorie des Bevölkerungsaustauschs nicht abgrenzen konnte und deren Parteichef Strache noch 2015 gemütlich mit Kadern des Jungfaschistentrupps im Wirtshaus speiste. Aber man darf ja dazulernen: Wenn die ÖVP ernsthaft gegen identitäre Politik vorgehen will, sollte sie mit Koalitionsbedingungen bei sich selbst anfangen und ab Herbst Partner mit rechtsextremen Verbindungen ausschließen. Mithin die FPÖ. (Theo Anders, 18.8.2019)