Umweltaktivisten wollen Dieselautos schon lange von den Berliner Straßen verbannen. Künftig gibt es zumindest ein teilweises Verbot.


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Die Leipziger Straße liegt zwar in Berlin-Mitte und ist nur einen Steinwurf vom Potsdamer Platz entfernt, doch zu den attraktiven Orten der deutschen Hauptstadt zählt sie nicht. Unaufhörlich wälzen sich Fahrzeuge durch, um von Ost nach West und umgekehrt zu kommen, es ist eng, es gibt kaum Grün.

"Am liebsten wäre mir, alle Fahrzeuge würden von hier verschwinden", sagt eine Mitarbeiterin des Drogeriemarktes. Das wird natürlich nicht passieren, aber ein paar weniger Autos und Lkw könnten es demnächst werden.

In Berlin werden ab spätestens Anfang Oktober auf acht Straßen, auf insgesamt 2,9 Kilometern, Dieselautos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 ausgesperrt, um die Luftqualität zu verbessern. Das längste Verbot wird es mit 840 Metern auf der Leipziger Straße geben. Insgesamt umfasst das Berliner Straßennetz 5400 Kilometer.

"Ich glaube nicht, dass das viel bringt", heißt es im Drogeriemarkt, "dann fahren die Betroffenen halt längere Umwege, außerdem bleibt immer noch genug Verkehr übrig." Im Supermarkt nebenan ist man an der Fleischtheke zwar auch für weniger Kraftfahrzeuge unmittelbar vor dem Laden. Aber, meint eine Verkäuferin: "Die Dieselfahrer können ja nichts dafür. Viele haben keine Möglichkeit, sich ein neues Auto zu kaufen." Nachsatz: "Da hätte die Politik mal früher handeln müssen."

Klage der Umwelthilfe

Streng genommen hat die Berliner Politik gar nicht gehandelt. Sie ist nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Handeln gezwungen worden. Diese klagt in vielen deutschen Städten Dieselverbote ein, das erste kam in Hamburg, Fahrverbote in Stuttgart und Darmstadt folgten.

Eigentlich sollte das Verbot in der deutschen Hauptstadt schon vom September an gelten, aber die Berliner brauchen wieder einmal ein bisschen länger, die rund 200 Schilder, die auf das Verbot hinweisen, sind noch nicht fertig.

Wenn es so weit ist, wird es Ausnahmeregelungen für Anwohner, Lieferanten, Taxis und Pflegedienste geben. Verstößt jemand gegen das Fahrverbot, sind 25 Euro Bußgeld fällig.

Grundsätzlich ist die Polizei für die Überwachung zuständig, doch diese gilt als ohnehin schon überlastet. "Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen dauerhaft im Blick behalten", sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. Eine Durchsetzung des Fahrverbots könne daher über "medienwirksame Großeinsätze und allenfalls Stichproben" nicht hinausgehen.

Mehr Tempo-30-Zonen

Regine Günther, grüne Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklärt das Dieselverbot so: "Wir müssen die Gesundheit der Anwohner schützen, aber wir wollen die Käufer von Dieselfahrzeugen, die von der Industrie betrogen wurden, nur so weit belasten, wie dies zwingend notwendig ist." Von den in Berlin zugelassenen Diesel-Pkw sind 16 Prozent betroffen, das sind insgesamt rund 186.000 Autos.

Doch der rot-rot-grüne Senat hat sich noch andere Maßnahmen ausgedacht, um Autofahren in der Innenstadt unattraktiver zu machen. Die Parkgebühren sollen von ein bis drei auf vier Euro pro Stunde steigen. Zudem wird auf 80 Straßenabschnitten von Tempo 50 auf Tempo 30 reduziert.

Die Berliner Grünen denken jedenfalls schon bis 2030: Bis dahin sollen alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor aus der Innenstadt verbannt werden. Es sollen dann nur noch Elektroautos innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings fahren dürfen. (Birgit Baumann aus Berlin, 19.8.2019)