Lange Lastwagenschlangen an den Häfen des Ärmelkanals, Verknappung von Medikamenten und Lebensmitteln, Zwangsschließung von Raffinerien, Proteste an der inneririschen Grenze – ein internes Dokument der britischen Regierung unter Premier Boris Johnson skizziert ein düsteres Bild der Zeit nach einem Chaos-Brexit Ende Oktober. Der Regierungschef will diese Woche erstmals bei den engsten Verbündeten für eine Austrittsvereinbarung werben, ehe er am Wochenende am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz mit US-Präsident Donald Trump zusammentrifft.

Operation Goldammer

Das umfassende Dossier mit dem Titel "Operation Goldammer" stammt aus dem Kabinettsbüro. Der verantwortliche Minister Michael Gove zog die Echtheit der in der "Sunday Times" veröffentlichten Auszüge nicht in Zweifel, sprach aber von einem Worst-Case-Szenario. Genau das bestreiten die anonymen Quellen der als konservativ geltenden Sonntagszeitung: Es handle sich um "wahrscheinliche und plausible" Annahmen.

Planungen für Großbritanniens EU-Austritt ohne Anschlussvereinbarung (No Deal) gibt es bereits seit 2018, als die damalige Premierministerin Theresa May noch den geordneten EU-Austritt verfolgte. Vergangenen Winter war von der Rekrutierung von 5.000 Beamten die Rede, um die Notfallpläne umzusetzen.

Keine Einwände erlaubt

Weil das mit Brüssel vereinbarte Austrittspaket dreimal im Unterhaus scheiterte, setzt der neue Premier völlig auf No Deal. Einwände von Parteifreunden duldet er nicht: Wer öffentlich eine etwaige Blockade im Parlament diskutiere, verstoße "gegen das nationale Interesse". London müsse der EU glaubwürdig den Eindruck vermitteln, zum chaotischen Austritt bereit zu sein.

Die Glaubwürdigkeit dieses Vorgehens kann Johnson diese Woche bei Besuchen in Paris und Berlin testen. Dort will der Premierminister keine neuen Ideen vorlegen, sondern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nachdrücklich auf die negativen Auswirkungen hinweisen, die der No Deal für das EU-Mitglied Irland hätte. Tatsächlich steht der Grünen Insel ein massiver wirtschaftlicher Schock bevor, zudem drohen Unruhen an der bisher völlig offenen Grenze zu Nordirland.

Auffanglösung für Nordirland

Die Antrittsbesuche bei den engsten europäischen Verbündeten kommen ungewöhnlich spät. Im Juli hatten Johnsons Spindoktoren noch damit geprahlt, der neue Premier werde Paris und Berlin, geschweige denn Brüssel, erst besuchen, wenn die EU den Briten ein neues Angebot vorlege. Insbesondere müsse die Auffanglösung für Nordirland, der Backstop, aus dem Vertragstext gelöscht werden. Daher hat London keine neuen Brexit-Verhandlungen initiiert. Auf dem Kontinent sowie in Dublin beharrt man hingegen auf dem Backstop, der auch zukünftig die offene innerirische Grenze garantieren würde. Nordirlands Bürger sind mehrheitlich für den Backstop.

Ungünstig für Großbritannien ist dem Goldammer-Dokument zufolge allein schon der geplante Austrittstermin am 31. Oktober. Anders als in katholischen Ländern ist Allerheiligen auf der Insel kein Feiertag; die vorhergesagten Probleme würden also einen Pfund-Sturz herbeiführen. Die britische Währung schloss am Freitag bei 1,21 Dollar, fast 30 Cent weniger als vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016.

Kritik an Sitzungspause

Aus dem Parlament sieht sich Johnson mit einer neuen Forderung konfrontiert: Mehr als 100 Abgeordnete aller Oppositionsfraktionen sowie einige Konservative plädieren für die vorzeitige Beendigung der Parlamentsferien, die planmäßig noch bis 3. September dauern. Formal müsste der Premierminister den Speaker des Unterhauses, John Bercow, um die Ferienverkürzung bitten. Die Wahrscheinlichkeit dafür tendiert aber gegen null. (Sebastian Borger, 18.8.2019)