Berlin – Die deutschen Koalitionsparteien Union und SPD verlängern die Mietpreisbremse bis 2025 und verschärfen zudem die geltenden Regelung. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellten am Sonntag die Einigung im Koalitionsausschuss im Kanzleramt vor und kündigten eine rasche parlamentarische Umsetzung an.

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wird zudem zugunsten der Mieter verschärft: So sollen diese künftig 30 Monate lang Geld zurückfordern können, sollte sich zeigen, dass ein Vermieter überhöhte Mieten kassiert hat. Bezahlbare Mieten seien eine zentrale soziale Frage, um die sich die große Koalition kümmere, sagten Lambrecht und Seehofer.

Berechnungszeitraum für Vergleichsmiete ausgeweitet

Die Regierung will dazu auch die Dynamik bei der Erhöhung der Mieten vor allem in Ballungsgebieten bremsen. Dazu soll der Berechnungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete künftig von vier auf sechs Jahre ausgeweitet werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird dadurch zugunsten der Mieter eher geringer ausfallen. Der Mietendeckel schreibt in von den Ländern festgelegten Gebieten vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll erschwert werden. Zudem soll die Maklergebühr für den Käufer auf maximal 50 Prozent begrenzt werden. Mit den Maßnahmen "gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum", sagte Lambrecht.

Zudem soll nach dem Bund auch die Deutsche Bahn nicht benötigte Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Angestrebt wird auch, 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau im Bundeshaushalt 2020 zur Verfügung zu stellen.

Investoren nicht verschreckt

Seehofer und Lambrecht betonten, das Maßnahmenpaket und die verschärfte Mietpreisbremse würden die Bautätigkeit nicht mindern. "Wir schaffen Planungssicherheit und verschrecken keine Investoren", sagte der Innenminister. "Jeder der Beteiligten weiß jetzt, welche Regeln gelten in Zukunft." Das sei für Investoren sehr wichtig. Lambrecht sagte, durch die Mietpreisbremse könne ein gerechtes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter erreicht werden.

Die Zahl der zuletzt gesunkenen Baugenehmigungen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bauwirtschaft brumme, sagte Seehofer. Es gebe einen Überhang von 700.000 erteilten Baugenehmigungen, die Branche weite ihre Kapazitäten aber schrittweise aus. Zudem müsse noch dazu gerechnet werden, dass 120.000 Familien mittlerweile Baukindergeld beantragt hätten und nach einem Umzug Mietwohnungen frei machten. (Reuters, 18.8.2019)