Nachdem Generäle und Protestführer am Wochenende eine historische Übergangsverfassung unterzeichnet hatten, brachen die Menschen auf Khartums Straßen in Jubel und Freude aus.
Khartum – Um auf Druck von der EU möglichst viele Flüchtlinge im Land zu halten, setzte die sudanesische Regierung seit 2015 ausgerechnet sogenannte Rapid Support Forces (RSF) als Grenzschützer ein, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Somit seien EU-Gelder bei jenen gelandet, denen Massaker und Misshandlungen in der Darfur-Region zur Last gelegt werden.
Die EU hat den Versuch, weniger Migranten aus dem Sudan nach Europa gelangen zu lassen, mit 46 Millionen Euro unterstützt. Unter anderem wurde das Geld für die Ausbildung von Sicherheitskräften im Sudan und für Ausrüstung für den Grenzschutz ausgegeben.
Brüssel bestreitet die Anschuldigungen
Der "Spiegel" beruft sich vor allem auf den Sudan-Experten Magdi El Gizouli: "Vieles deutet darauf hin, dass die RSF von den EU-Projekten profitiert haben." Es sei nämlich nicht ersichtlich, wie viel Geld wofür ausgegeben wird und wer es am Ende bekommt, sagte El Gizouli zum "Spiegel".
Brüssel weist die Vorwürfe zurück. Dass die Maßnahmen aktuell eingestellt sind, habe nichts mit den Vorwürfen zu tun. Der Pakt sei nur temporär ausgesetzt worden, bis die Sicherheitslage im Land geklärt sei, bestätigt ein Sprecher der Europäischen Kommission.
Prozess gegen Sudans gestürzten Präsidenten
Die sudanesische Armee hatte am 11. April nach monatelangen Unruhen den autoritär herrschenden Staatschef Omar al-Bashir gestürzt – er hatte das Land im Nordosten Afrikas 30 Jahre lang mit harter Hand regiert. Nach seiner Absetzung regierte ein Militärrat. Die Protestbewegung forderte jedoch eine zivile Regierung. In der Folge kam es zu Massenprotesten, gegen die die Armee mit teilweise tödlicher Gewalt vorging. Mitte Juli einigten sich dann beide Seiten grundsätzlich auf eine Teilung der Macht.
Gegen den gestürzten Machthaber al-Bashir beginnt am Montag ein Korruptionsprozess. Nach Angaben seines Anwalts beginnt die Verhandlung voraussichtlich vormittags in der Hauptstadt Khartum. Al-Bashir muss sich wegen diverser Vorwürfe vor Gericht verantworten, darunter Korruption, Devisenvergehen und die illegale Anhäufung von Vermögen.
Ernennung von "Souveränem Rat" verzögert sich
Ein am Sonntag unterzeichnetes Abkommen zwischen dem Militär und der prodemokratischen Opposition zur Machtteilung hat im Sudan den Weg für eine Übergangsregierung freigemacht. Der jetzige Militärrat soll durch einen sogenannten Souveränen Rat abgelöst werden, dem sechs Zivilisten und fünf Militärs angehören sollen. Dieser Schritt soll einer Zivilregierung den Weg ebnen.
Die elf Mitglieder des Gremiums wurden allerdings nicht wie vorgesehen am Sonntag ernannt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen wurden bisher nur fünf der elf Mitglieder ausgewählt. Erwartet wird nun eine Ernennung am Montag. Am Dienstag soll der Souveräne Rat bereits den früheren Uno-Wirtschaftsexperten Abdallah Hamdok als Übergangsregierungschef bestätigen. (red, APA, 19.8.2019)