Hausdurchsuchungen nach einer anonymen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben vergangene Woche für Aufsehen gesorgt. Einer der darin zu lesenden Vorwürfe: Der FPÖ-Politiker Peter Sidlo sei durch einen Deal von FPÖ und ÖVP mit Novomatic zum neuen Finanzvorstand der teilstaatlichen Casag (Casinos Austria AG) bestellt geworden, obwohl er dafür nicht qualifiziert gewesen sei.

Wie bereits bekannt ist, war für Sidlos Bestellung der Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, mitverantwortlich. Obwohl dieser betonte, bei der Bestellung "keine politischen Vorgaben" gehabt zu haben, heißt es im Wortlaut der Anzeige, die dem STANDARD vorliegt: "Rothensteiners Handeln begründet sich in der Tatsache, dass dieser von Finanzminister (Hartwig) Löger die Anweisung erhielt, beide Regierungsfarben im neuen Casag-Vorstand unbedingt durchzusetzen, da dies der FPÖ in koalitionsinternen Verhandlungen über Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich verbindlich zugesagt wurde."

Abstimmung Kurz und Strache

Zudem, so heißt es in der Anzeige, habe es in diesem Zusammenhang an einem Sonntag kurz vor Sidlos Bestellung ein persönliches Abstimmungsgespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegeben.

Rothensteiner habe danach im privaten Bereich "frustriert" angegeben, er habe die Wahl gehabt, "Sidlo aus politischer Raison 'durchzudrücken' oder als Aufsichtsratspräsident zurückzutreten". Sidlos Bestellung hielt er laut der anonymen Anzeige für das "kleinere Übel", der STANDARD hat berichtet.

Laut der Anzeige wurde mit Miteigentümer Novomatic ein Deal vereinbart, um einen FPÖ-Vertreter direkt im Casag-Vorstand zu verankern. Im Gegenzug zur Bestellung Sidlos seien Novomatic Gesetzesänderungen im Bereich Glücksspiel in Aussicht gestellt worden. Darum geht es in den strafrechtlichen Ermittlungen. (red, 19.8.2019)